Politik: Grüne zweifeln an Kompromiss bei Zuwanderung

Berlin. Die Grünen bezweifeln, dass die Union noch eine Einigung im Streit um ein Zuwanderungsgesetz will. Vor den Verhandlungen der zuständigen Siebenergruppe, die am heutigen Sonntag fortgesetzt werden, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor allem das Beharren von CDU und CSU, Ausländer schon beim Verdacht auf Gefährdung der bundesrepublikanischen Sicherheit ausweisen zu wollen. „Es ist sehr bedauerlich, dass Angela Merkel sich bei der Ausweisung auf einen puren Verdacht hin der abstrusen Linie Edmund Stoibers angeschlossen hat“, sagte Göring- Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag. Insgesamt habe sie den Eindruck: „Die Union nimmt das Zuwanderungsgesetz nicht sehr ernst.“

Zuvor hatte die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck (Grüne), gesagt, sie habe den Eindruck, dass die Union „immer neue Stöckchen“ hochhalte, bis Rot- Grün auf eine Einigung verzichte, da ein sinnvoller Konsens nicht mehr zu erreichen sei. „Wer immer neue Knackpunkte definiert, setzt sich dem Verdacht aus, dass er in Wahrheit boykottieren will“, sagte Beck zur Verhandlungsstrategie der Union. Sie kritisierte vor allem das Beharren der CDU/CSU, das Thema Sicherheit zum zentralen Bestandteil der Verhandlungen zu machen. „Es kann ja fast nicht sein, dass wir nach jedem Anschlag ein neues Anti-Terror-Paket schnüren.“

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hingegen will den Unionsforderungen nach einer erleichterten Abschiebung von Ausländern bei bloßem Verdacht einer Straftat nachgeben. „Für mich gilt, ein gefährlicher Ausländer hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsverfahren der „Welt am Sonntag“.

Auch Göring-Eckardt schloss sich jedoch der Position von Innenminister Otto Schily (SPD) an, wonach eine Einigung über Sicherheitsaspekte des Ausländerrechts gesucht wird, ihre Fixierung aber außerhalb des Zuwanderungsgesetzes erfolgen soll. „Ich kann damit leben, dass man beides zusammen bespricht, aber es darf kein Junktim geben“, so die Fraktionschefin. Sie nahm Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck gegen Äußerungen in Schutz, er spreche nicht mehr im Namen der Gesamtpartei. „Das, was Beck verhandelt, ist Linie der Grünen und hat volle Rückendeckung.“