Grünen-Chefin Annalena Baerbock : "Es braucht ein Kohleausstiegsgesetz"

Annalena Baerbock kritisiert im Interview das Mandat der Kohlekommission. "Wir brauchen den rechtssicheren Kohleausstieg", sagt die Bundesvorsitzende der Grünen.

Nora Marie Zaremba
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Auftrag für die Kohle-Kommission.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Auftrag für die Kohle-Kommission.Foto: dpa

Frau Baerbock, die Bundesregierung stellt den Strukturwandel an erster Stelle für die Kohlekommission. Ist das die richtige Herangehensweise?

Die Bundesregierung hat das Pferd gänzlich von hinten aufgezäumt. Für eine vernünftige Arbeit der Kohlekommission, die sich zurecht um den Strukturwandel kümmert, hätte es vorab einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg geben müssen. Dazu fehlte Union und SPD aber offensichtlich die nötige Courage. Man hat die Entscheidung in die Kommission vertagt. Die Mutlosigkeit spiegelt sich jetzt in einem schwachen Mandat wider. Im Klimaschutzplan 2050 der alten großen Koalition sollte die Kommission ursprünglich dafür sorgen, dass Beschäftige, Zulieferer und Regionen auch nach der Kohle eine Perspektive haben. Jetzt muss sie mit dem neuen Mandat der Kommission erstmal klären, wann es mit dem Kohleausstieg losgeht. Das hätte vor die Klammer gemusst.

Warum ist Ihnen ein Kohleausstiegsgesetz so wichtig?

Wir brauchen den rechtssicheren Kohleausstieg, damit nicht das gleiche Desaster passiert wie beim Atomausstieg: Da hat die Bundeskanzlerin mit ihren Hin und Her letztlich dafür gesorgt, dass der Staat heute Milliarden an Entschädigungen zahlen muss. Aber darüber hinaus: Ein gesetzlich verankerter Kohleausstieg gibt den Menschen in den Regionen Klarheit. Derzeit hängen Kohlekumpels genauso wie diejenigen, die befürchten, dass ihre Häuser und Dörfer abgebaggert werden, vollkommen in der Luft. Das ist Verunsicherung pur. Und zu allem Überfluss ist die Kommission seit Wochen im Kabinett vertagt worden, weil man sich offenbar nicht einig ist über Besetzung und Mandat.

Aber immerhin steht ja im Mandat, dass die Kommission ein Enddatum für die Kohle in Deutschland formulieren wird.  Das dürfte Sie doch freuen.

Genau das ist ja das Abstruse: Man will über das Enddatum verhandeln, aber sagt jetzt im Mandat schon mal, dass man bis 2020 nicht wirklich mit dem Ausstieg beginnen will. Und das, obwohl wir uns in den Jamaika-Sondierungen schon auf die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kohlekapazität im deutschen Stromsystem bis 2020 geeinigt hatten. Geht doch, war schon alles geklärt! Daran müssen die Mitglieder der Kommission anküpfen. Denn alles, was jetzt ausgestoßen wird, muss später eingespart werden. Das macht es noch schwieriger.

Der Klimaschutz ist aber verbindlich adressiert im Mandat. Punkt vier spricht die Klimaziele 2030 an, deren Einhaltung gewährleistet werden soll. Für 2020 soll zumindest die Lücke möglichst klein gehalten werden.

Die Lücke wird umso kleiner, je mehr Kohleblöcke vor 2020 vom Netz gehen. Alle folgenden Klimaziele sind auch umso schwerer zu erreichen, je weniger die Emissionen bis 2020 reduziert sind. Im Übrigen: Wenn die Kommission jetzt endlich loslegen sollte, dann wäre der erste Schritt ein Moratorium für die weitere Erschließung von Tagebauen. Nur damit macht die Arbeit Sinn. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass über ein Ende der Kohle diskutiert wird und zeitgleich für neue Tagebaue nach 2030 Bäume gerodet und Pläne fürs Abbaggern von Dörfern geschrieben werden.

Was sagen Sie zu den Vorsitzenden der Kommission? Als gesetzt gelten Matthias Platzeck (SPD) als Vertreter der Interessen Brandenburgs und Stanislaw Tillich (CDU) für Sachsen. Der oder die dritte Vorsitzende steht noch aus.

Meine Männer sind das nicht. Wenn es in der Kommission um Klimaschutz, die Regionen und Beschäftigen gehen soll, muss sich das auch im Vorsitz widerspiegeln. Hier gilt bislang offenbar Parteibuch vor Klimaschutz. Im Vorsitz muss auch der Klimaschutz eine starke Stimme haben.

Die Bundes-Grünen sind nicht in der Kohle-Kommission vertreten. Machen die Grünen trotzdem mit? 

Die Kommission wird von der Bundesregierung ernannt. Klar ist: Es braucht jetzt alle Klimaschützer dieser Republik, um das Ding noch zu retten. Nur dann kann Deutschland die Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten so viel Druck gemacht, dass die Kommission endlich losgeht. Jetzt werden wir, gerade weil das Mandat an allen Ecken und Enden nicht ausreicht, definitiv nicht nachlassen. Es darf keine Kommission der Kohlelobby werden, sonst ist sie gescheitert, bevor es überhaupt losgeht.

Sie kennen die Lausitz sehr gut. Wie reagieren die Leute dort auf die Kohle-Kommission?

Es treibt die Leute dort wirklich um, dass die Kommission so lange braucht, um ihre Arbeit aufzunehmen. Die Menschen, die in Kraftwerken und Tagebauen arbeiten, wissen nicht, wie es weitergeht. Ebenso wenig wissen es die Menschen, deren Häuser womöglich noch umgesiedelt werden müssen, weil die Tagebaue erweitert werden. Und auch die Zulieferer haben keinerlei Planungssicherheit. Da geht es ja auch um Investitionsentscheidungen. Die Region ist viel weiter als die Bundesregierung. Cottbus zum Beispiel setzt bei der Wärmeversorgung nicht länger auf Kohle, obwohl diese direkt vor der Haustür zu finden ist.  

Wann muss Deutschland aus der Kohle raus?

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Das Pariser Klimaabkommen gilt. Klar ist, dass man im Stromsektor am schnellsten Emissionen reduzieren kann. Aus Klimaschutzgründen wäre ein Kohleausstieg bis 2030 notwendig. Doch wenn die Kohlekommission nicht zügig arbeitet, wird es immer schwieriger, dieses Datum auch zu halten. Das gilt es zu verhindern. Was im Stromsektor nicht reduziert wird, muss im Verkehrs- und Gebäudesektor mit größten Schwierigkeiten ausgeglichen werden.

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