Politik: Grünen-Chefs warnen vor Flügelkämpfen und zu hohen Erwartungen

BONN .Mit Warnungen vor Flügelkämpfen und zu hohen Erwartungen an die Spielräume der neuen Regierung haben Fraktionssprecher Fischer und Parteisprecher Trittin den Grünen-Länderrat auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt.Das höchste Gremium zwischen den Parteitagen billigte am Sonntag in Bonn einstimmig die zwölfköpfige Verhandlungskommission.Während die Forderung des Frauenrates nach gleichberechtigter Berücksichtigung im Kabinett für Zündstoff sorgte, wird immer deutlicher, daß die SPD Fischer als Außenminister akzeptiert: Er begleitet den künftigen Kanzler Schröder in die USA.

Die Zeit der "alten Flügelkämpfe" müsse vorbei sein, forderte Fischer in "beide Richtungen" von Fundamentalisten und Realos.In der Regierung könnten sie den Kopf kosten.Ebenso wie Parteisprecher Trittin setzte er sich für eine Parteireform ein, die professionelleres Handeln ermögliche.Die Grünen dürften als Regierungspartei nicht mehr das Bild der "liebenswerten Wohngemeinschafts-Kultur der 80er Jahre" vermitteln.Die Startbedingungen der neuen Regierung seien schwierig, meinte Fischer, aber wer regieren wolle, könne sie sich nicht aussuchen.Die Grünen hätten es den eigenen Fehlern zuzuschreiben, daß sie kein bessereres Ergebnis erzielt und damit eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der SPD hätten.Für seine Partei gehe es aber in Zukunft nicht mehr um Forderungen, sondern um das Durchsetzen von Forderungen.

Unter Verweis auf die weltwirtschaftlichen Turbulenzen und die seiner Ansicht nach unsolide Finanzpolitik der bisherigen Bundesregierung meinte Trittin, die finanziellen Risiken überstiegen die Handlungsspielräume für Rot-Grün "um ein Mehrfaches".Daher dürfe man auf mögliche Einnahmen nicht verzichten.So werde das Geld aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer "dringend gebraucht".Trittin forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf und warnte, wie zuvor SPD-Kanzlerkandidat Schröder, die Koalitionsverhandlungen durch Forderungen von außen zu belasten.

Die Forderung des Frauenrates nach "Mindestquotierung" bei den Ministerämtern wurde Parteisprecherin Gunda Röstel zufolge im Länderrat nicht abgestimmt.Sie habe aber "Rückenwind" bekommen und sei von der Verhandlungskommission akzeptiert worden.Ein Ministerium nach "Nolte-Zuschnitt" mit geringen Kompetenzen lehnen die Frauen ab.Da Fischer als Außen- und Trittin als Umweltminister sicher erscheinen, bliebe nur eine grüne Ministerin.Die vom Länderrat bekräftigte Forderung nach vier Ressorts lehnt die SPD ab.Möglich wäre, so Parteikreise, eine Staatsministerin im Auswärtigen Amt.Als Ministerinnen sind die Berliner Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer (Gesundheit) und die Fraktionssprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast (Justiz), im Gespräch.Parteisprecherin Röstel und Fraktionssprecherin Müller wollen in ihren Positionen bleiben.Die Bundestagsabgeordneten Schlauch und Schulz kündigten an, bei einem Treffen der Realos am heutigen Montag ihre Bewerbung um das Amt des Fraktionssprechers "wie Männer" auszufechten.

THOMAS KRÖTER