GRÜNEN-DEBATTE: Rache der Basis

Die Basis der Grünen will gegen den Willen der Parteiführung einen Sonderparteitag zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erzwingen. Bereits mehr als 30 Kreisverbände haben sich für eine solche außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ausgesprochen, bestätigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel.

44 Kreisverbände sind nötig, um das Treffen anzuberaumen. Eine Debatte über die internationale Stabilisierungstruppe (Isaf) auf dem regulären Grünen-Parteitag Ende November sei „komplett sinnlos“, monierte Initiator Uli Cremer von der „Grünen Friedensinitiative“. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bundestag nämlich schon über die Verlängerung der Beiträge zur Isaf und zur Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) entschieden.

Hintergrund des Wunsches nach mehr Einfluss ist auch massive Verärgerung der Basis über das Verhalten der Bundestagsfraktion. Entgegen einem Mehrheitsvotum des Grünen-Parteivorstands hatte mehr als die Hälfte der Grünen-Abgeordneten im Bundestag im Frühjahr für die Entsendung von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan gestimmt. Cremer: „Die Basis will mitreden und Druck ausüben.“

Den Sonderparteitag lehnen aber nicht nur Realpolitiker in der Fraktion ab, sondern auch Abgeordnete vom linken Flügel, die dem Bundeswehreinsatz kritisch gegenüberstehen, wie Winfried Hermann oder Ute Koczy. „Der Sonderparteitag würde viel Zeit, Geld und Energie kosten“, sagt Koczy. Befürchtungen gibt es auch, wonach eine Ja-Nein-Entscheidung der komplizierten Thematik nicht gerecht werde. Zudem könnte der Streit eskalieren, wenn die selbstbewusste Fraktion ein Nein-Votum der Delegierten nicht akzeptiert. Die Parteiführung hat angeboten, auf dem regulären Länderrat (kleinen Parteitag) am 15. September in Fulda ausführlich über Afghanistan zu debattieren. Geschäftsführerin Lemke warnt: „Es ist wichtig, dass die Grünen ihren Einfluss auf den deutschen Isaf-Beitrag nicht verlieren.“ hmt