Politik: Grünen-Fraktionschef warnt Schröder nach der Panzer-Entscheidung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gewarnt, noch einmal so über die Auffassung des kleineren Koalitionspartners hinweg zu gehen wie beim Ja des Bundessicherheitsrates zur Panzer-Lieferung an die Türkei. "So wird es nicht weitergehen", sagte Schlauch am Donnerstag dem Tagesspiegel. In der Koalitionsrunde am kommenden Montag in Berlin will der Fraktionschef den Kanzler daran erinnern, "dass in einem Bündnis jeder Partner die Luft zum Atmen braucht".

Nach Ansicht Schlauchs bedeutet der Streit jedoch "keine Koalitionskrise, wohl aber eine ernsthafte Belastung". Der Koalitionsvertrag sei "nachhaltig berührt". Dies sei auch in anderen Punkten der Fall, über die im rot-grünen Bündnis gerade debattiert werde. Er könne sich nicht vorstellen "dass es in allen Konfliktfeldern so geht", sagte Schlauch - ohne Einzelheiten zu nennen.

Schlauch warnte seine Partei vor der "Illusion", bei ihrem Protest auf Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu hoffen. Insbesondere weil deren Gewerkschaftsflügel auf Arbeitsplätze hoffe, werde sie zu der Lieferentscheidung stehen. Die Grünen-Abgeordneten Christian Sterzing und Angelika Beer hatten entsprechende Erwartungen geäußert. Nach ihrer Ansicht gibt es Signale aus der SPD, endlich über "die längst überfällige Neufassung für den Rüstungsexport" zu sprechen. Dabei müsse man zu einem transparenten Verfahren in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat kommen. Die deutschen SPD-Europaabgeordneten protestierten gegen den Panzer-Export.

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