Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn: „Ja, wir sind eine normale Partei“

Herr Kuhn, Sie haben am 13. und 14. Januar 1980 in Karlsruhe die Grünen mitbegründet. Können Sie sich noch an die Stimmung von damals erinnern?

Uns war schon bewusst, welche Bedeutung diese beiden Tage hatten. Wir haben gespürt, dass wir etwas Historisches auf den Weg bringen, etwas ganz Neues. Gleichzeitig war Karlsruhe aber auch ungeheuer nervig. Wir mussten komplizierte Satzungsfragen klären, die schon zu Beginn von Konflikten verschiedener Strömungen überlagert wurden. Das war ein erster Vorgeschmack auf die späteren innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Von welchen Hoffnungen war die Gründungsgeneration beseelt?

Wir haben uns als die Alternative zu den etablierten Parteien gesehen, als Gegenmodell. Und wir fühlten uns einem Leitgedanken verpflichtet, mit dem die anderen nichts anfangen konnten, nämlich der Ökologie als der Verantwortung für die Zukunft. Wir waren die Avantgarde.

Inzwischen sind die Grünen selbst Teil des Establishments…

Wenn es eine Partei 30 Jahre gibt, dann ist sie natürlich etabliert. Ich halte die ganzen Diskussionen in Teilen der Partei darüber, ob wir zu etabliert sind, für Folklore. Entscheidend ist doch, was die Grünen tun. Ich sage: Ja, wir sind eine normale Partei, aber mit einer besonderen Programmatik, mit besonderen Inhalten. Entscheidend ist, ob wir unserer ursprünglichen Funktion treu bleiben. Und die besteht darin, neue Fragestellungen aufzuwerfen, die die anderen noch nicht erkannt haben. Wir müssen wach sein, wir müssen thematisch Avantgarde bleiben.

Wird die Partei diesem Anspruch gerecht?

Mehr als andere und dennoch bleibt viel zu tun. Ein Beispiel : Wir sind damals gegen ein Phänomen angetreten, das heute mit dem Begriff "Politikverdrossenheit" beschreiben wird. Wir wollten uns nicht abfinden, wir wollten verändern. Das dürfen wir nicht vergessen. Die Grünen müssen die Partei sein, die gegen die "Politikverdrossenheit" kämpft, weil diese letztlich ein Missbrauch der Freiheit ist. Es geht darum, offen für Engagement und Beteiligung zu werben. Politik ist wichtig und wir können etwas verändern. Dabei müssen wir das Thema Bürgerbegehren neu auf die Tagesordnung setzen.

Sie haben früher als viele andere Grüne Abschied vom Ideal des "Ökosozialismus" genommen und sich pragmatischer Realpolitik zugewandt. Warum?

Der ökologische und soziale Fortschritt lässt sich von einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht trennen. Das war mir früh klar. Inzwischen ist der grüne Grundgedanke, dass Ökologie Voraussetzung für gutes Wirtschaften ist, prägend für die politische Auseinandersetzung geworden. Darauf können wir stolz sein.

Heute schreiben sich FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Entwicklungsminister Dirk Niebel wie selbstverständlich die Erfolge ökologischen Wirtschaftens auf die Fahne. Ist das für die Grünen kein Problem?

Ich freue mich, dass diese Burschen so auftreten müssen, weil unsere Konzepte hegemonial geworden sind. Und ich ärgere mich, weil beide Heuchler sind. Da fahren sie in der Welt herum und reden von ökologischer Modernisierung und wollen daheim die Atomkraft wieder einführen. Auf diese Widersprüche müssen wir immer wieder mit anwachsender Ungeduld hinweisen. Wir müssen im Parlament und auf der Straße den Widerstand gegen Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten für AKWs mobilisieren und eine konsequente Klimaschutzpolitik einfordern. Hier können wir gar nicht radikal genug sein.

Welche Themen müssen die Grünen außerdem in der Vordergrund rücken?

Ich nenne beispielhaft die Erneuerung des Sozialstaates. Hier müssen wir die Themenführerschaft erringen. Die Frage wird sein, wie wir den Sozialstaat verändern und bewahren, ohne weiter auf einen völlig undifferenzierten Wachstumsbegriff zu setzen. Wir müssen sagen, welche Bereiche der Wirtschaft nachhaltig wachsen sollen und welche nicht.

In Hamburg regiert Schwarz-Grün, im Saarland die erste Jamaika-Koalition. Hat also Ludger Volmer Recht, wenn er sagt, Ihre Partei sei eine grüne FDP geworden? Besteht die Funktion der Grünen heute vor allem in der Beschaffung von Mehrheiten?

Das ist doch Mumpitz. Die Grünen sind an Werten orientiert und keine Partei zur Beschaffung von Mehrheiten. Es wäre der größte Fehler, den wir machen könnten, wenn sie die alten Strömungsstreitigkeiten an der Frage Jamaika oder Rot-Rot-Grün wieder aufleben lassen würden. Richtig ist: Koalitionen sind keine historischen Projekte, sondern Bündnisse auf Zeit, die man eingeht, wenn man genügend Inhalte umsetzen kann und die man lässt, wenn nicht.

Wird es das nächste Bündnis mit der CDU in Berlin geben – mit Renate Künast als Regierender Bürgermeisterin?

Über Farben spekuliere ich nicht. Ich bin aber grundsätzlich sehr dafür, dass die Grünen in Berlin eine Regierungschefin stellen. Berlin braucht Veränderung an der Spitze. Es ist doch ein Unding, dass sich der Regierende Bürgermeister Wowereit in den Urlaub verdrückt, wenn Bürgermeister der großen Städte über den Klimaschutz beraten. Diese Stadt hat Besseres verdient als Rot-Rot.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

Fritz Kuhn war zu Zeiten der rot-grünen Koalition Parteichef. Zwischen 2005 und 2009 führte er im Tandem mit Renate Künast die Fraktion. Heute ist der 54-Jährige Fraktionsvize.