Grünen-Initiative vor dem Aus: EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative

Ein Vorstoß zur schärferen Kontrolle von Lobbyvertretern in Brüssel wurde am Montagabend vom EU-Parlament überraschend gestoppt. Zur Abstimmung im Verfassungsausschuss des Parlaments (AFCO) stand ein Bericht des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold, der unter anderem Interessenvertreter stärker an die Kandare nehmen und Lobby-Nebentätigkeiten von Parlamentariern verbieten wollte. Doch dazu kam es erst gar nicht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (ALDE) einigten sich darauf, die Abstimmung zu vertagen – auf unbestimmte Zeit.

Obwohl bekannt war, dass der Entwurf vor allem bei der konservativen EVP auf wenig Gegenliebe stieß, hieß es bis vor wenigen Tagen in Brüssel, dass die Abstimmung stattfinden würde. Laut Berichterstatter Sven Giegold hätten die Sozialdemokraten noch am 8. September ihre Zustimmung signalisiert, bis eine E-mail der S&D-Koordinatorin Mercedes Bresso „die Position ins Gegenteil verkehrte“. Internen Quellen zufolge, so Giegold, habe eine Vereinbarung zwischen den Fraktionsspitzen Manfred Weber (EVP), Gianni Pitella (S&D) und Guy Verhofstadt (ALDE) dazu geführt, dass die Abstimmung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde.

Schranken für die Brüsseler Lobbyisten

Giegolds Transparenz-Bericht sah unter anderem vor, höhere Transparenz-Standards auf EU-Ebene einzurichten und die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Brüsseler Politik zu beschränken. Zu den Kernforderungen des Entwurfs gehören die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ bei EU-Gesetzespaketen und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete, die nach ihrer Amtszeit in Lobbyverbände überwechseln wollen. Der „legislative Fußabdruck“ – einer Art Lobby-Liste im Anhang an künftige Gesetzestexte – soll sämtliche Lobbyverbände und deren Verhandlungsposition aufführen. Damit soll nachvollziehbar sein, wer den Gesetzestext entscheidend mitformulierte und wer nicht. Darüber hinaus sollen Giegolds Bericht zufolge bei Handelsverhandlungen wie TTIP künftig sämtliche Verhandlungspositionen und -mandate vor jeder Verhandlungsrunde der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht werden.

Doch mit der Vertagung droht der Vorstoß nun ins Leere zu laufen. Berichterstatter Giegold sieht die Verantwortung für das Scheitern maßgeblich bei der konservativen EVP-Fraktion, die einen „wirklichen Fortschritt“ bei der Lobby-Kontrolle unterbinden wolle. Damit würde sie das „Ansehen des Parlaments gefährden“, so Giegold.

Konservative wollten Vorschlag verwässern

Tatsächlich sprechen die Änderungsvorschläge, die von der EVP wenige Tage vor der Abstimmung eingebracht wurden, eine eindeutige Sprache: Viele zentrale Forderungen des Berichts wurden entkernt, Passagen an ihren entscheidenden Stellen gekürzt. So sollen nach dem Wunsch der Konservativen beispielsweise Lobby-Nebentätigkeiten von EU-Parlamentariern nicht mehr „ausdrücklich untersagt“ werden – wie die ursprüngliche Formulierung in Giegolds Bericht vorsah -, sondern lediglich „neu verhandelt“. Im Abschnitt über die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ wurde der Begriff – und damit das Rechtsinstrument – des Fußabdrucks ersatzlos herausgestrichen. Am Ende blieb im Änderungsantrag nur ein vages Plädoyer „mehr Transparenz“ übrig.

Die EVP weist hingegen den Vorwurf, man habe ein zentrales Vorhaben zur Minderung des Einflusses Brüsseler Lobbyisten blockiert, entschieden zurück. Auf Anfrage von EurActiv bekräftigte der EVP-Koordinator im Verfassungsauschuss, György Schöpflin, dass die EVP „keine der Kernforderungen des Berichts“ ablehne, sondern vielmehr versuche, „die bestmögliche Formulierung“ zu finden. Außerdem bemühe sich die Partei darum, eine breitere Unterstützung im Parlament für den Vorstoß zu organisieren, so der ungarische Politiker. Wie die parlamentarische Unterstützung durch eine Ablehnung des Entwurfs breiter aufgestellt werden kann, ließ Schöpflin auf Nachfrage offen. Auch bei der Frage, welche alternativen Formulierungen ihm denn konkret vorschweben, blieb Schöpflin vage: „Ich kann nicht die Zukunft voraussagen.“

Sozialdemokraten zwischen den Stühlen

Der sozialdemokratische Abgeordnete Jo Leinen begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass nur „tragfähige Mehrheiten“ die EU transparenter machen können. Da „die reelle Möglichkeit bestand“, dass Giegolds Entwurf „in weiten Teilen abgelehnt“ werde, habe man die Verschiebung der Entscheidung unterstützt. Das Thema Transparenz sei zu wichtig, um es „parteipolitisch auszuschlachten“.

Ob Giegolds Bericht überhaupt noch zur Abstimmung kommt oder in den Interessenkonflikten der Fraktionen zerstampft wird, bleibt abzuwarten. Gegenüber EurActiv zeigt sich der Grünen-Parlamentarier eher pessimistisch. Denn die EVP habe bereits angekündigt, die Entscheidung so lange zu vertagen, bis am 26. September die Frist für Änderungsanträge am so genannten Corbett-Bericht ausläuft, der Vorschläge für eine neue parlamentarische Geschäftsordnung sammelt. Der Sozialdemokrat Richard Corbett hatte zuvor durchblicken lassen, einige Forderungen des Giegold-Entwurfs mit in seinen Bericht aufnehmen zu wollen, vorausgesetzt, es kommt zur Abstimmung im Verfassungsausschuss. Doch die wurde am Montag verhindert – unter anderem mit den Stimmen seiner Fraktion.

Erschienen bei EurActiv.

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Daniel Mützel