Politik: Grünen-Parteitag: Entspannung im Streit um Atom-Transporte

Die neue Grünen-Chefin Claudia Roth will dafür Sorge tragen, dass ihre Parteifreunde "trotz aller Auseinandersetzungen an einem Strang ziehen". Das sagte Roth am Freitag zu Beginn des Bundesparteitages in Stuttgart. Die engagierte Menschenrechtspolitikerin, einzige Kandidatin für das Amt, sollte auf dem Kongress noch am Abend zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Die Wahl der 45-Jährigen galt als sicher. Ihre Aufgabe beschrieb Roth darin, gemeinsam mit Co-Parteichef Fritz Kuhn "die Partei nach innen zu integrieren und nach außen zu profilieren".

Auf dem Kongress wollen die 750 Delegierten auch den Streit um Atomtransporte nach Gorleben beilegen. Der Parteirat hatte eine Erklärung, die sich dagegen wandte, gegen Castor-Transporte zu demonstrieren, entschärft. Danach wird nicht ausdrücklich zu Blockaden aufgerufen, diese werden aber als Mittel des gewaltfreien Widerstandes gut geheißen. Diese Formulierung wurde inzwischen auch von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, akzeptiert.

Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte: "Ich bin guter Hoffnung, dass der Parteitag den erhofften Rückenwind für die Landtagswahlen geben wird." Roth meinte, es gebe "kein Thema, wo eine Riesenkontroverse zu erwarten ist". Auseinandersetzungen werden allerdings um einen Antrag erwartet, in dem eine Gruppe um den Altlinken Hans-Christian Ströbele fordert, die Bundesminister der Grünen sollten von 2002 an ihre Bundestagsmandate abgeben. Mehrere Spitzenvertreter der Partei kritisierten diesen Vorschlag, weil er die Grünen gegenüber anderen Parteien schwäche.

Weiteres Schwerpunktthema des Parteitags soll eine vierstündige Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der Grünen werden. Eine Beschlussfassung ist aber in Stuttgart nicht geplant. Ausführlich beraten werden soll auch die neue Verbraucherpolitik unter der Grünen-Ministerin Renate Künast. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag eingebracht. Beraten werden soll ferner über die Bahnpolitik. Dazu soll am Sonnabend Verkehrsminister Kurt Bodewig einführen, der erste SPD-Politiker, der je auf einem Bundesparteitag der Grünen aufgetreten ist.