Politik: Grünen-Parteitag: Vor der Koalitionsfrage

Unmittelbar vor dem Rostocker Parteitag steht die Zukunft der rot-grünen Regierungskoalition im Bund auf der Kippe. Die Parteiführung der Grünen hält es im Interesse der Koalition für zwingend, dass die Basis auch den Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg billigt. Parteichef Fritz Kuhn machte deutlich, dass eine isolierte Debatte über das Afghanistan-Mandat für ihn nicht in Frage kommt. Wenn die Mehrheit der Delegierten die Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten für falsch halte, "dann sehe ich keine Grundlage mehr für die Fortsetzung der Koalition".

Auch Verbraucherministerin Renate Künast sagte: "Niemand wird ernsthaft behaupten, dass man die anstehenden Fragen trennen kann, als sei es ein Laborversuch." Dagegen argumentierte die Einsatzgegnerin Annelie Buntenbach, das "Dilemma" im Bundestag, wo Kanzler Gerhard Schröder die Entscheidung zum Einsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte, dürfe nicht auf den Parteitag übertragen werden. Im Bundestag hatten bis auf vier alle Grünen-Abgeordneten der Entsendung deutscher Soldaten zugestimmt.

Der Parteivorstand hatte sich am Donnerstag auf einen Leitantrag verständigt, in dem die Koalitionsfrage verknüpft werden soll mit dem "Akzeptieren" der Fraktionsentscheidung zum Bundeswehr-Einsatz. Aus der Umgebung von Außenminister Joschka Fischer hieß es am Freitag, Fischer habe diesen Antrag erst zur Kenntnis bekommen, als er von Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.