Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller : "Sorry, aber wir bleiben auf dem Teppich"

Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller spricht über eine Kanzlerkandidatur der Grünen, Nationalisten in der EU – und ihre Heimat Brandenburg.

Franziska Maria "Ska" Keller (36), hier beim Parteitag in Leipzig, ist Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019.
Franziska Maria "Ska" Keller (36), hier beim Parteitag in Leipzig, ist Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019.Foto: imago/Tim Wagner

Frau Keller, die Grünen sind vor allem eine Großstadtpartei. Was ist Ihnen eigentlich der ländliche Raum wert?

Sehr viel. Wir haben zwar in urbanen Milieus die höchsten Prozentzahlen, legen aber auch im ländlichen Bereich deutlich zu. Landwirtschaft oder die Lebensqualität auf dem Land, das alles sind wichtige Themen, um die wir uns kümmern.

Was löst es bei Ihnen aus, wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewaltbereite männliche Flüchtlinge "in die Pampa" schicken will?

Seine Wortwahl finde ich nicht ansprechend. Klar ist: Wir haben immer dezentrale Unterbringung gefordert, nicht nur, weil das die Integrationschancen verbessert. Wenn man Leute in Masseneinrichtungen unterbringt, sorgt das auch für wirklichen Konfliktstoff. In einem Punkt würde ich Winfried aber widersprechen: Gegen Gewalttäter muss man strafrechtlich vorgehen, nicht mit Verschickung aufs Land.

Sie selbst sind in der Kleinstadt Guben nahe der polnischen Grenze aufgewachsen. Würden Sie das als Pampa bezeichnen?

Guben ist schon ziemlich weit weg. Aber Pampa würde ich nicht sagen, das klingt abwertend.

Wie lebt es sich dort?

Viele Ostdeutsche haben in den letzten 30 Jahren das Schrumpfen ihrer Städte oder Dörfer erlebt. Das geht an die Identität. Zu Wendezeiten hatte Guben noch 38000 Einwohner, heute sind wir bei 18000. Vorher waren wir eine ordentliche Kleinstadt mit Industrie, dann wurden Wohnungen abgerissen und der Jugendclub geschlossen.

Ist das auch ein Grund für den Politikverdruss, der heute zu hohen Zustimmungswerten für die AfD führt?

Wenn die Leute den Eindruck haben, dass der Staat sich nicht mehr kümmert, ist das ein Problem. Das fängt damit an, dass es keine Zugverbindungen oder Busse mehr gibt. Wenn die Post und der Jugendtreff zugemacht haben, wo bleibt dann noch der Ort für Begegnung? Mit der Frage, wie man Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten kann, haben sich die ostdeutschen Landesregierungen viel zu wenig beschäftigt. Aber auch die Bundesregierung hat das verschlafen. Ich kenne junge Leute, die sagen, sie wollen eigentlich nicht aus ihrer Heimat weggehen. Aber sie haben das Gefühl, dass sie müssen.

Was wollen Sie dem Trend entgegensetzen, dass immer mehr Menschen in die Metropolen ziehen?

Ich kann den Leuten nicht vorschreiben, wo sie wohnen. Ich selbst bin ja auch aus Guben weggegangen. Umso wichtiger finde ich, dass kleine Städte und ländliche Gebiete lebenswert bleiben. Dass es einen Arzt gibt, eine Schule, Treffpunkte, Bahnverbindungen. Europa bietet da übrigens neue Chancen.

Inwiefern?

Guben ist eine Stadt auf der Grenze. Im polnischen Gubin herrscht eher Wohnungsnot, während in Guben Wohnungen leer stehen. Es hat lange gedauert, bis der Wohnungsmarkt zusammengewachsen ist. Aber inzwischen leben viele Polinnen und Polen in Guben, einfach weil es da Wohnraum gibt. Davon profitieren beide Seiten.

Warum gelingt es den Grünen nicht richtig, in Ostdeutschland Fuß zu fassen?

Natürlich sind die Umfragewerte nicht so wie in Westdeutschland, im Osten müssen wir noch reinbuttern. Aber es tut sich was. Auch in meinem Kreisverband Spree-Neiße haben wir massiven Zulauf. Im Vorstand sind da jetzt 60 Prozent neue Mitglieder.

Was sind das für Menschen, die im Osten den Grünen beitreten?

Unter anderem viele Jüngere, die zum Studieren oder für den ersten Job weg waren. Die kehren jetzt zurück, weil sie Bock haben, in ihrer Heimat was Neues aufzubauen.

Bundesweit haben die Grünen die SPD abgehängt und kommen in Umfragen auf mehr als 20 Prozent. Erwächst daraus eine neue Verantwortung für Ihre Partei?

Auf jeden Fall. Viele Menschen wählen uns mit dem Gedanken, dass sich etwas verändern muss. Dieser Erwartungshaltung – dass wir das Land und Europa voranbringen – müssen wir gerecht werden.

Müssen sich die Grünen auch irgendwann die Frage der Kanzlerkandidatur stellen?

Sorry, aber wir bleiben da auf dem Teppich. Im kommenden Jahr stehen erst einmal die Europawahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Die werden für alle demokratischen Parteien eine große Herausforderung. Es geht darum, Leute für unsere Demokratie wieder zu begeistern. Und dann haben wir die Wahl in Bremen sowie zahlreiche Kommunalwahlen. Wir freuen uns über den großen Zuspruch und wollen ihn auch halten. Aber wir drehen jetzt nicht durch.

Sie führen die deutschen Grünen in die Europawahl und bewerben sich auch um die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen. Was wollen Sie gegen den Vormarsch der Rechtspopulisten tun?

Da müssen sich alle Parteien reinhängen. Wichtig ist eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. CDU und CSU tappen zu oft in die Falle, aus Angst vor der AfD nur noch über Flüchtlinge zu reden und nach rechts zu driften. Es gibt aber auch andere sehr zentrale Themen, die die Leute umtreiben. Wir müssen den Menschen eine Orientierung geben, wo es mit dieser Gesellschaft und in Europa hingehen soll – und nicht ständig rechtsnationalen Parteien hinterherrennen.

Die Grünen profitieren von der Polarisierung in der Gesellschaft. Was kann Ihre Partei dazu beitragen, diese auch wieder zusammenzuführen?

Wir machen das Gegenteil von Polarisieren. Die AfD sagt, Deutschland müsse sich abschotten und nur noch für Leute da sein, die schon seit 1700 und vorher hier gelebt haben. Wir dagegen setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und versuchen mit konkreten Ideen gemeinsame Antworten anzubieten, proeuropäisch und nach vorne gewandt.

Nationalisten wie Viktor Orban in Ungarn haben sich nicht an die Macht geputscht, sondern sind gewählt worden. Muss man es nicht aushalten, dass es illiberale Tendenzen in der EU gibt?

Letztlich muss man auch Nationalisten aushalten. Aber wir arbeiten politisch dagegen an und versuchen, mit unseren Argumenten zu überzeugen. Aber klar ist auch: Die Prinzipien des Rechtsstaates sind deshalb keine Randbemerkung, sondern sie sind die Grundlage der EU. Und jedes Land der Europäischen Union hat freiwillig die Regeln unterschrieben, nach denen wir funktionieren. Und die gelten nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Demokratie.

Die Grünen wollen europäische Fördermittel nicht mehr an Regierungen vergeben, die demokratische Prinzipien verletzen. Wie rechtfertigen Sie das?

Wir wollen die Mittel nicht streichen. Der ungarische Bauer und die Arbeitsloseninitiative in Warschau sollen weiter europäische Fördermittel bekommen. Wir wollen aber, dass in Ländern mit Rechtsstaatlichkeitsproblemen die Mittel aus Brüssel direkt vergeben werden und eben nicht über die dortigen Regierungen. In Ungarn gibt es den Verdacht, dass Gelder eher nach Gefälligkeit fließen statt nach klaren Kriterien – etwa wenn das neue Fußball-Stadion zufällig in Orbans Heimatdorf gebaut wird.

Im Europawahlkampf werden die Grünen nicht ums Thema Migration herumkommen, auch wenn sie es nicht ins Zentrum stellen wollen. Sind Sie darauf eingestellt?

Absolut. Ich beschäftige mich im Europaparlament seit einem Jahrzehnt mit Fluchtpolitik. Wir haben realisierbare Konzepte für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, die Alternativen zur Abschottung schafft.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter zu erhöhen. Sind Sie einverstanden?

Natürlich brauchen wir ein Grenzkontrollregime an den EU-Außengrenzen, damit wir wissen, wer zu uns kommt. Flüchtlinge müssen registriert werden und dann human untergebracht werden, um so schnell wie möglich in EU-Mitgliedstaaten verteilt zu werden. Aber die Frontex-Pläne sind so, wie sie sind, nur für das Schaufenster gedacht. Von den 10000 sind die meisten schon da und nur neu berechnet. Da ist nichts Neues. Frontex kann die Mitgliedstaaten zwar durchaus bei Passkontrollen unterstützen. Die EU-Grenzschutzagentur hat Erfahrung und die Technik, gefälschte Dokumente aufzuspüren, das soll sie auch tun. Wir werden auch beantragen, dass Frontex sich stärker an der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität beteiligt. Bisher haben die Mitgliedstaaten das stets abgelehnt. Aber eines kann Frontex nicht leisten: die Grenzen abzudichten. Mehr Mitarbeiter werden nicht dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa kommen. Und jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen – auch an der Grenze.

Was ist mit den Asylbewerbern, die nach einem Verfahren in der EU abgelehnt werden? Täuscht der Eindruck, dass die Grünen sich schwertun mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber?

Nein, wir haben damit kein Problem. Es ist aber so: Alle anderen reden ausschließlich über Rückführung und Abschottung. Aber wichtig ist in Europa, dass die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, gewährleistet wird. Anschließend muss es ein ordentliches Verfahren geben, das zügig und fair ist. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, sollte zunächst eine freiwillige Ausreise angestrebt werden. Die Abschiebung ist das letzte Mittel, auf das wir aber – anders als Politiker wie Horst Seehofer – nicht stolz sind.

Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des EU-Asylsystems gestritten, ohne dass etwas vorangeht. Wie wollen Sie den Wählern bei der Europawahl die Ineffizienz der EU in diesem Punkt erklären?

Gerade die Asylrechtsreform ist ein Beispiel, wie effizient wir auf der europäischen Ebene sind. Das Europaparlament hat auf der Grundlage eines Vorschlages der EU-Kommission schon vor einem Jahr eine Reform des Dublin-Systems beschlossen, damit nicht mehr allein die Ankunftsstaaten wie Italien oder Griechenland die Hauptlast in der Flüchtlingspolitik tragen. Das Europaparlament fordert ein solidarisches System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Aber die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich immer noch nicht dazu durchgerungen, eine gemeinsame Position zu finden. Dies zeigt: Brüssel ist effizient, die nationalen Regierungen sind ineffizient und blockieren. Das ist leider ein wiederkehrendes Grundproblem der EU.

Schon jetzt wird diskutiert, wer der nächste Kommissionschef werden könnte. Wen hätten Sie lieber – den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber oder EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager?

Es wäre Zeit für eine Frau an der Spitze. Frau Vestager kandidiert allerdings nicht. Und Grundvoraussetzung für eine Wahl im Europäischen Parlament ist, dass man sich zur Wahl gestellt hat – als Spitzenkandidat im europäischen Prozess. Die Liberalen wollen aber nicht, dass die Bürger abstimmen, sondern überlassen die Wahl des Kommissionspräsidenten den Hinterzimmerdeals der Staats- und Regierungschefs. Damit unterlaufen die Liberalen den Demokratisierungsprozess auf europäischer Ebene. Wir wollen nicht mehr, dass diese Posten im Hinterzimmer ausgeklüngelt werden.

Wenn bei der Europawahl die EVP wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, würden die Grünen den CSU-Mann Weber dann mitwählen?

Es gibt keinen Automatismus, dass es jemand von den Konservativen sein muss. Wir werden schauen, welcher der Kandidaten aus unserer Sicht die meisten Inhalte mitbringt. Bei Weber kommt sehr erschwerend hinzu, dass er sich nach rechtsaußen nicht klar abgrenzt. Er hat es bislang nicht deutlich ausgeschlossen, dass er sich mit Stimmen vom äußersten rechten Rand im Europaparlament zum Kommissionschef mitwählen lassen würde. Jemand, der sich von Rechtsaußen unterstützen lässt, ist für uns nicht tragbar.

Und was ist mit Ihnen: Haben die Grünen kein Interesse am Chefsessel in der EU-Kommission?

(lacht) Trotz unserer guten Umfragewerte wäre dies ein bisschen weit hergeholt. Aber wir wollen trotzdem zeigen, was wir im Angebot haben.

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