Politik: Grünen-Streit um Reaktorlaufzeiten soll heute entschieden werden

Der Streit bei den Grünen um den Zeitplan für einen Atomausstieg schwelt weiter. Vorstandssprecherin Antje Radcke plädierte vor der erwarteten Entscheidung des parteiinternen Koalitionsausschusses erneut für die Abschaltung von Atomkraftwerken noch in dieser Legislaturperiode. "Es gibt hier eine schwerwiegende inhaltliche Auseinandersetzung", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Größtes Problem sei die geplante dreijährige Übergangsfrist.

Radcke kritisierte erneut das Ausstiegskonzept von Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer, das Laufzeiten von 30 Jahren und eine dreijährige Übergangsfrist für die zwei ältesten Meiler Stade und Obrigheim vorsieht. Dieses Konzept stößt auch in den Landesverbänden auf Kritik. Fischer und Trittin argumentieren, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde das Risiko eines Gesetzes mit weniger als 30 Jahren nicht akzeptieren. Das letzte Wort soll der Koalitionsausschuss der Grünen haben. Dem Koalitionsausschuss gehören die Minister, die Fraktionsführung, die Vorstandssprecherinnen und der Bundesgeschäftsführer an. Wann der Koalitionsausschuss entscheiden will, war am Donnerstag noch offen. Wie berichtet, hat die Bundestagsfraktion für den heutigen Freitag eine Sondersitzung anberaumt, auf der sie abschließend über das Thema beraten will.

Mehrere Abgeordnete des linken Spektrums wollen der Fraktion einen Antrag vorlegen, in dem für alle Reaktoren eine Gesamtlaufzeit von unter 30 Jahren gefordert wird. Eine so lange Frist sei den Landesverbänden der Grünen "nicht zu vermitteln", sagte Christian Simmert als einer der Initiatoren des Antrages. "Das kann man nicht unterschreiben."