Grünen-Studie : Großkonzerne zahlen fast nirgendwo in der EU vollen Steuersatz

20 statt 30 Prozent in Deutschland: Die Grünen im EU-Parlament haben verglichen, was im Gesetz steht und was Konzerne tatsächlich an den Fiskus entrichten.

Hier geht's lang - aber auch für Konzerne? Ein Wegweiser zum Finanzamt im brandenburgischen Eberswalde.
Hier geht's lang - aber auch für Konzerne? Ein Wegweiser zum Finanzamt im brandenburgischen Eberswalde.Foto: Patrick Pleul/dpa

Große Konzerne zahlen laut einer Studie der Grünen im EU-Parlament fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe massive Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Unternehmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Studie, die am Dienstag veröffentlicht werden soll.

Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen nominalem und effektivem Steuersatz: Offiziell lag dieser Wert in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent; tatsächlich zahlten Unternehmen durchschnittlich aber nur zwei Prozent. Auch in Ungarn, den Niederlanden und Österreich sei die Differenz größer als im EU-Durchschnitt. In Deutschland liegt die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent; der Untersuchung zufolge führten Konzerne aber tatsächlich nur 20 Prozent an den Fiskus ab. Lediglich in Bulgarien wurde keine Abweichung festgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte mehr Transparenz über die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen. "Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt", sagte Giegold der "Süddeutschen Zeitung". "Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen." Die EU müsse den Bürgern vor der Europawahl im Mai zeigen, dass sie etwas Wirksames gegen dubiose Steuerpraktiken auf die Reihe bekomme, forderte Giegold.

Der Zeitung zufolge griffen die Grünen für die Untersuchung auf die Datenbank Orbis zurück, weil diese die besten verfügbaren Informationen über die Steuerlast großer Unternehmen liefere. Sie seien von dem Steuerexperten Petr Jansky von der Prager Karls-Universität ausgewertet worden. (AFP, Reuters)

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