Politik: Grüner kritisiert Klimapolitik „Regierung handelt inkonsistent“

(deh). Der grüne FraktionsVize Reinhard Loske hat die Klimapolitik der Bundesregierung als „inkonsistent“ kritisiert. Auf der einen Seite gebe es Hinweise auf eine Trendwende bei den Kohlendioxid-Emissionen, etwa bei den privaten Haushalten oder beim Verkehr. Loske führt das Sinken des CO2-Ausstoßes vor allem auf die Öko-Steuer zurück. Auf der anderen Seite „gibt es Entscheidungen, die dieser Klimapolitik entgegenlaufen“, sagte Loske dem Tagesspiegel. Die Kohlepolitik, etwa dass in den vergangenen Jahren neue Braunkohlekraftwerke zur Stromerzeugung ans Netz gegangen sind, passe nicht zu den rot-grünen Klimazielen.

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