Politik: Grüner Unmut

Die geplante Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Obrigheim droht zum Streitpunkt auf dem Grünen-Bundesparteitag in Bremen zu werden. Hinter den Kulissen liefen am Donnerstag die Bemühungen um die Formulierung einer Resolution, mit der die Delegierten ihre Unzufriedenheit über den Vorgang deutlich machen sollen. In der Führungsspitze wurde angestrebt, diese Erklärung noch vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag passieren zu lassen – damit von dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag ein klares Signal für den Fortbestand von Rot-Grün ausgeht.

Vor allem im baden-württembergischen Landesverband gibt es Kritik, weil Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Betreiber von Obrigheim Zugeständnisse über eine verlängerte Laufzeit machte. Unverständnis wird geäußert, weil Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in die Pläne offenbar zumindest informell eingeweiht war. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte im Deutschlandradio, die verlängerte Laufzeit für den mehr als 30 Jahre alten Meiler sei ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Mit Hinweis darauf, dass die Verlängerung der Restlaufzeit in harten Verhandlungen von 5,5 auf zwei Jahre gesenkt wurde, warb sie dennoch um Zustimmung. „Da gibt es nichts schmackhaft zu machen“, sagte sie mit Blick auf die Parteibasis.

Möglicherweise hat der Disput um Obrigheim auch Auswirkungen auf eine andere zentrale Abstimmung des Parteitages – über die Frage des Fortbestandes der Trennung von Amt und Mandat. Die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth haben erklärt, sie wollten ihr Abgeordnetenmandat auch dann behalten, wenn der Parteitag nicht die vom Vorstand beantragte Satzungsänderung beschließt. In diesem Fall müssten sich die Grünen neue Vorsitzende suchen. Die Führung gab sich optimistisch, dass die Trennung von Amt und Mandat weitgehend aufgehoben wird. Doch hieß es auch: „Bis auf das i-Tüpfelchen lässt sich bei uns nichts planen.“