Politik: Grüße aus Liechtenstein

Es geht immer noch ein wenig schlimmer. An allen drei Fronten verschärfte sich am Samstag der FDP-Skandal. Jürgen Möllemann wurde zum Gegenstand neuer Enthüllungen und Spekulationen. Gleichzeitig vergrößerte FDP-Chef Guido Westerwelle seine Distanz zum Ex-Stellvertreter. Die Warnungen, mit Westerwelle und den Liberalen könne es so nicht weiter- gehen, wurden innerparteilich wie vom politischen Gegner abermals lauter.

Möllemann könnte zwei Wahlkämpfe mit ausländischen Mitteln fragwürdiger Herkunft geführt haben. Düsseldorfer Steuerbeamte sind laut „Spiegel“ bei einer Betriebsprüfung in der Möllemann-Firma Webtec im Oktober darauf gestoßen, dass von 1995 bis 1999 insgesamt 5,2 Millionen Mark von der Liechtensteiner Briefkastenfirma Curl AG auf ein Webtec-Konto überwiesen wurden. Möllemann habe erklärt, es handele sich um Honorare für „Beratertätigkeiten im Ölgeschäft". Außerdem gingen 1996 und 1997 laut Finanzbehörde eine Million Mark aus Monaco auf einem Webtec-Konto ein, so das Magazin. Sie stammten von Möllemanns Freund Rolf Wegener. Er sei nach behördlichen Erkenntnissen Inhaber der panamesischen Briefkastenfirma Great Aziz Corp., die von 1991 bis 1994 für die Vermittlung des „Fuchs"-Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien 8,93 Millionen Mark Provision erhielt. Daraus ergebe sich für die Betriebsprüfer nun der Verdacht, dass es sich zumindest teilweise um Schmiergeld für Möllemann gehandelt haben könnte. Wegener also ein Strohmann für den damaligen Bundeswirtschaftsminister? Beim letzten Auftritt von FDP-Schatzmeister Rexrodt war dieser nach Wegener gefragt worden, hatte aber unwirsch reagiert. Das Problem sei, dass man eben nicht wisse, woher Möllemanns Geld stamme, so Rexrodt.

Westerwelle hatte bislang die Möglichkeit eines Parteiausschlusses Möllemanns offen gelassen, aber vor allem die hohen rechtlichen Hürden betont. Nun stellte er die Notwendigkeit einer endgültigen Trennung von Möllemann in den Vordergrund. Wenn die Vorwürfe „sich rechtsstaatlich erhärten, dann gibt es nur noch zwei Wege: Entweder er tritt aus der FDP aus, oder er wird ausgeschlossen", so Westerwelle. Er rechne damit, dass die Grünen vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen noch einen Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre der FDP beantragen werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Chefin in Bayern, übernahm die Rolle des innerparteilichen Mahners. Die Liberalen steckten in einer „tiefen Krise". Westerwelle brauche Unterstützung und nach einer solchen Demutsgeste darf Kritik folgen: „Er muss an Substanz gewinnen und die Inhalte der FDP in überzeugender Weise vermitteln", sagte sie. Die Affäre sei ein Desaster und schwäche die gesamte FDP; die Landtagswahlen seien „gefährdet“. Darauf freut sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Er verteilte das FDP-Erbe: „Wir Sozialdemokraten empfinden uns als eine zutiefst liberale Partei.“ Dies gelte für Rechtsstaat, Freiheit und „was den sehr unverkrampften Umgang mit den Grundstrukturen einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft betrifft".