GRUNDEINKOMMEN: Hartz IV plus

Im parteiinternen Streit zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen sozialen Sicherungskonzepten hat sich das von der Parteiführung favorisierte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung durchgesetzt. Das Konzept ist letztlich eine – teure - Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform Hartz IV: Das Arbeitslosengeld II soll beibehalten, aber von 347 auf 420 Euro und bis zu 350 Euro bei Kindern erhöht werden. Je nach Bezügen würde dies allerdings mit den Steuern verrechnet. Zudem wollen die Grünen öffentliche Institutionen wie Schulen, Kinderbetreuung und Universitäten mit 50 Milliarden Euro fördern. Das Gesamtvolumen dieser sozialpolitischen Wohltat wird auf 60 Milliarden Euro geschätzt – unklar bleibt freilich die Finanzierung, die über eine höhere Erbschaftssteuer und eine rigorosere Ökosteuer sichergestellt werden soll.

Nicht durchgesetzt hat sich das auch in anderen Parteien kontrovers diskutierte Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept würde den deutschen Sozialstaat komplett auf den Kopf stellen: Es sieht vor, dass jeder Bürger und jedes Kind ohne Bedarfsnachweis Anspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen hat. Erwerbstätigen würde der Betrag als Steuerfreibetrag angerechnet. Wer arbeitet, soll am Ende immer mehr als das Grundeinkommen haben, um einen Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit zu schaffen. Große Teile der Kosten für die Sozialbürokratie würden entfallen, da der Aufwand zur Ermittlung, Kontrolle und Sanktionierung von Bedürftigen entfiele. Das Modell, das auch innerhalb der CDU und der Linkspartei Anhänger hat, war für die Mehrheit der Grünen „der Bevölkerung noch nicht vermittelbar“ SB