Grundgesetz, Digitalpakt, Kita-Gesetz, : Der Showdown zwischen Bund und Ländern beginnt

Bund und Ländern ringen um das Grundgesetz, den Digitalpakt und das Gute-Kita-Gesetz. Doch der Streit ist unnütz. Ein Kommentar.

Es wird mal wieder geändert: Das Grundgesetz.
Es wird mal wieder geändert: Das Grundgesetz.Foto: Stephanie Pilick/dpa

An diesem Freitag beginnt der verfassungspolitische Showdown: Im Bundesrat werden alle Länder die Grundgesetzänderungen ablehnen, die Bundesregierung und Bundestag mit dem Digitalpakt für die Schulen verbunden haben. Dann wird der Vermittlungsausschuss angerufen. So verläuft das Verfahren, wenn sich die beiden Seiten nicht einig sind – wenn das Gesetzgebungsverfahren schiefgelaufen ist. Wenn also Bundesregierung und Bundestag bekannte Einwände des Bundesrats übergangen haben, weil sie glaubten, das werde sich schon regeln.

Zum Beispiel, weil medialer Druck die Länder mutlos machen wird (und wie man den anfacht, weiß man in der Regierungszentrale Berlin). Konflikte rühren immer wieder auch daher, dass von Bundesseite neue Bedingungen sehr spät in Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Dann stehen die Länderchefs bei der Schlussabstimmung im Bundesrat vor der Frage: schlucken oder dagegenhalten?

An diesem Freitag geben die Länder wohl zweierlei Antwort. Dagegenhalten heißt es bei den Grundgesetzänderungen, was den Digitalpakt verzögern wird. Schlucken heißt es wohl beim Gute-Kita-Gesetz, wobei hier die Bundesseite noch ein bisschen einlenkt. Auch das Kita-Gesetz gefällt den Ländern aber nur bedingt. In beiden Fällen mischt sich der Bund nämlich tief in die Aufgaben von Ländern und Kommunen ein und damit in deren Autonomie. Indem er die goldene Karotte schwingt.

Bund? Länder? Parteien!

Mit Blick auf die Digitalisierung sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland , der Bund „macht das ja nicht aus Übermut“, sondern weil er den Eindruck habe, dass hier in den Ländern etwas nicht gut laufe. Aber was heißt das: der Bund, die Länder? Praktisch ist da eine schwarz-rote Koalition in Berlin, in diesem Fall unterstützt von FDP, Grünen und Linken. Wenn diese Allianz im Bundestag tatsächlich Defizite in den Ländern sieht, dann wären es die eigenen. Denn wer regiert in den Ländern? CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP.

Tatsächlich geht es jedoch nicht um die Korrektur falscher Politik, sondern um den Ausgleich falscher Steuerverteilung. Der Bund sitzt seit Jahren auf zu viel Geld und kann es für eigene Aufgaben nicht ausgeben. Also mischt man sich von Berlin aus mit Milliardenprogrammen, umständlich verhandelt und selten passgenau, in die anderen Ebenen ein und spielt den Wohltäter. Obwohl in den Ländern und vielen Kommunen das Geld derzeit auch gar nicht so knapp ist. So wird die Aufgabenteilung, ein Vorteil des Föderalismus, unterlaufen durch überflüssige Kooperation, die endgültig zum Bürokratismus neigt, wenn die Programme mit umfangreichen Kontrollrechten und Nachweispflichten wie in einem Zentralstaat verbunden werden. Kooperieren im Übermaß macht den Föderalismus teigig.

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