Grundlagenvertrag: Merkel und Brown wollen EU-Reform

Deutschland und Großbritannien wollen sich für eine rasche Erarbeitung des neuen Grundlagenvertrages für die Europäische Union stark machen, damit die EU ihre Verfassungskrise endgültig überwinden kann. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin deutlich. Zuvor hatte sie den Nachfolger von Tony Blair mit militärischen Ehren begrüßt. Es war Browns erste Auslandsreise als britischer Regierungschef.

Die Vertragskonferenz der 27 europäischen Mitgliedsstaaten zur EU-Reform soll am 23. Juli beginnen und voraussichtlich im Oktober beendet sein. Der neue EU-„Reformvertrag“ soll dann an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten. Das Mandat für den Vertragsrahmen, der wichtige Punkte der EU-Verfassung übernehmen wird, war vom EU-Gipfel Ende Juni gegen großen Widerstand vor allem aus Polen beschlossen worden.

Merkel sagte, das Mandat von Brüssel müsse jetzt von der Regierungskonferenz umgesetzt werden. Brown fügte hinzu, wenn die britischen Forderungen, die vom EU-Gipfel akzeptiert wurden, ihren Niederschlag in dem neuen EU-Vertrag fänden, dann könne es eine Zustimmung Großbritanniens ohne eine Volksabstimmung geben. Dafür reiche dann aus seiner Sicht eine einfache Bestätigung durch das Parlament aus. Brown zeigte sich auch grundsätzlich offen für die Einführung des Euro in Großbritannien, legte sich aber nicht auf einen Zeitpunkt fest. (mit ddp/dpa)