Politik: Grundlegende Veränderung: Schrittweise Kürzung gesetzlicher Altersbezüge, mehr private Vorsorge

Die Rentenexperten der rot-grünen Regierungskoalition haben sich auf einer Klausurtagung in Bensheim auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, mit dem sie in die entscheidende Runde der Renten-Konsensgespräche mit der Opposition in der kommenden Woche gehen wollen. Die Koalition will die Rentenformel ändern und die gesetzlichen Renten späterer Generationen kürzen. Zugleich soll aber der Aufbau einer privaten Zusatzrente gefördert werden. Das Rentenniveau soll den Plänen der Koalition zufolge bis 2050 insgesamt auf 82,48 Prozent steigen. Mit dem von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in Bensheim vorgelegten Konzept soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 bei 22 Prozent liegen.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Rezzo Schlauch, sagte in Berlin, mit ihren Rentenbeschlüssen gehe Rot-Grün nun "gestärkt mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen mit den anderen Parteien". SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, die Koalition strebe einen Konsens mit der Opposition an.

Die Sozialpolitiker von SPD und Grünen hatten auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bensheim auf Vorschlag Riesters auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Die gesetzliche Rente soll demnach durch eine kapitalgedeckte, private Altersvorsorge ergänzt werden. Sie soll "staatlich breit gefördert" werden. "Der Aufbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge soll schrittweise ab 2001 mit Beträgen in Höhe von 0,5 Prozent bis auf vier Prozent des Bruttolohns im Jahre 2008 erfolgen", heißt es im Beschluss der Koalition.

Außerdem schlägt die Koalition vor, einen sogenannten "Ausgleichsfaktor" einführen. Er führt zu Abschlägen bei der gesetzlichen Rente und ist abhängig von der Zahl der Jahre, in denen eine private Altersvorsorge aufgebaut werden kann. Er soll stetig steigen und nach dem Jahr 2050 voll wirksam sein. Erst dann gingen die Arbeitnehmer in Rente, die ihr ganzes Berufsleben lang eine private Sparrente aufbauen konnten, heißt es in dem Beschluss. Nach rot-grünen Berechnungen würden einem Arbeitnehmer im Jahr 2020 rund 172 Mark von seiner gesetzlichen Rente abgezogen, 2040 wären es schon fast 900 Mark. Diese Einbußen würden aber durch die Zusatzrente mehr als wettgemacht.

Arbeitsminister Riester hat in Bensheim auch seine Pläne für die Förderung der privaten Altersvorsorge nachgebessert. So sollen Klein- und Mittelverdiener zunächst einen Zuschuss von jährlich 250 Mark erhalten, der bis 2008 stufenweise auf 400 Mark steigt. Das Rentenpapier der Koalition enthält noch keine konkreten Angaben darüber, wie die steuerliche Förderung der Sparrente aussehen soll. Darüber soll es ein Gespräch der Renten-Konsensrunde mit Finanzminister Eichel (SPD) geben. CDU/CSU-Fraktionschef Merz forderte die Bundesregierung auf, bis zum 8. Juni ein "abgestimmtes Rentenkonzept" vorzulegen. Ansonsten habe es keinen Sinn, am 13. Juni zu Renten-Konsensgesprächen mit dem Bundeskanzler zusammenzukommen.

Carsten Germis