Grundsatzprogramm: CDU fordert Bundeswehr-Einsatz im Innern
Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern. Die verschiedenen Sicherheitsaufgaben ließen sich vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen nicht mehr trennen.
Berlin - "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Inneren möglich sein", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe "Staat/Innere Sicherheit", das der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Wir erleben eine Globalisierung der inneren Sicherheit", heißt es in dem Papier. "Innere und äußere Sicherheit, Bund- und Länderaufgaben, Zivil- und Bevölkerungsschutz lassen sich vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen nicht mehr trennen", betonen die Autoren.
Die CDU arbeitet derzeit an einer Erneuerung ihres Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1994. Bis zum Sommer 2007 soll der Entwurf stehen. Er wird dann auf Regionalkonferenzen beraten, bevor ein CDU-Parteitag Ende 2007 das Programm beschließt. Bisher sind Bundeswehreinsätze im Inneren auf Hilfe beim Katastrophenschutz begrenzt. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false