Grundsatzprogramm für Wahlkampf: AfD sieht Islam als Widerspruch zum Grundgesetz

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will in ihrem Parteiprogramm den Islam als unvereinbar mit der Verfassung einstufen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, sagte: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.“

In ihrem ersten Grundsatzprogramm, das in zwei Wochen auf einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, will die AfD ihren Kurs festlegen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, fügte die AfD-Politikerin hinzu. Gauland, der Fraktionschef in Brandenburg ist, wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

In dem Leitantrag des Parteivorstands für das AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar.“ Der Absatz beginnt allerdings mit dem Satz: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit.“ (rtr/AFP)