Politik: Guantanamo bleibt bestehen

Berlin – Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird auf absehbare Zeit nicht geschlossen. Präsident Barack Obama unterzeichnete an Silvester ein Gesetz, das den Sicherheitsbehörden erlaubt, ausländische Terrorverdächtige ohne Anklage oder richterliche Anhörung in Militärhaft zu nehmen. Das Gesetz war Teil eines größeren Pakets zur Finanzierung der US-Streitkräfte für 2012 – der Kongress stellt dafür insgesamt 622 Milliarden Dollar zur Verfügung. Betroffen von den neuen Regelungen sind auch die 171 Häftlinge von Guantanamo, die damit weiterhin kaum eine Chance auf Zivilprozesse vor einem ordentlichen US-Gericht haben. Lediglich in Ausnahmefällen soll der Präsident die Möglichkeit haben, ein solches Verfahren anzuordnen.

Im Wahlkampf 2008 und zu Beginn seiner Amtszeit hatte Obama immer wieder betont, das Lager auf dem Militärstützpunkt schließen zu wollen. „Das Gefangenenlager von Guantánamo soll so bald wie möglich geschlossen werden, spätestens aber innerhalb eines Jahres von nun an“, hatte Obama im Januar 2009 erklärt. Nun äußerte der Präsident zwar „ernsthafte Vorbehalte“, legte jedoch kein Veto gegen das Gesetzespaket ein. Die Obama-Administration versicherte zwar, US-Bürger nicht ohne Prozess festhalten zu wollen, über die Rechte sich im Land befindender Ausländer äußerte sich die Regierung jedoch nicht. Menschenrechtsexperten befürchten, dass sich die Lage sogar verschlimmert, weil die Errichtung weiterer Internierungslager im Ausland nun auf einer soliden gesetzlichen Basis steht.

Die Versuche der Obama-Administration, zivile Gerichtsprozesse gegen die inhaftierten Terrorverdächtigen anzustreben, waren immer wieder gescheitert, zuletzt war auch ein Abkommen zur Überführung einiger Gefangener nach Afghanistan geplatzt. Amnesty International sammelt Unterschriften gegen das neue Gesetz und hat für den 11. Januar eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Menschrechtsorganisationen angekündigt.