Guantanamo: Frankreich für gemeinsame EU-Strategie

Die Position der europäischen Staaten solle diskutiert und abgestimmt werden, sagte der französische Außenamtssprecher Eric Chevallier am Mittwoch. Die französische Regierung hat sich noch nicht klar geäußert, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen will. Frankreich habe sich immer für eine Schließung des US-Gefangenenlagers ausgesprochen und begrüße daher die entsprechende Ankündigung des kommenden US-Präsidenten Barack Obama, sagte Chevallier.

Die niederländische Regierung kündigte an, keine Guantanamo-Gefangenen aufnehmen zu wollen. Wenn die Häftlinge weder verurteilt würden, noch in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, sei dies vorallem eine Angelegenheit "des Landes, das sie festgenommen und inhaftiert hat: der USA", sagte ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums.

Die Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, das Thema auf EU-Ebene zu diskutieren, wenn es konkrete Zeitpläne für die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers auf Kuba gibt. Das Pentagon hatte in der vergangenen Woche erklärt, US-Verteidigungsminister Robert Gates habe sein Ministerium beauftragt, Pläne für die Schließung Lagers Guantanamo auszuarbeiten. Das Gefangenenlager, in dem derzeit noch etwa 250 Gefangene einsitzen, ruft weltweit seit Jahren heftige Kritik hervor. (jg/AFP)