Guantanamo-Häftlinge: Sie müssen draußen bleiben

Der Streit um die Zukunft des Gefangenenlagers Guantanamo und jener Insassen, die dort zu Unrecht als Terrorverdächtige festgehalten werden, ist in eine neue Phase getreten. Erstmals hatte ein US-Richter am Dienstag angeordnet, dass entlastete Gefangene in die USA entlassen werden sollen, auch wenn sie keinen US-Pass besitzen. Nachdem die Regierung einen Eilantrag gestellt hatte, blockierte ein US-Berufungsgericht in Washington vorläufig die Umsetzung des von einer niedrigeren Instanz gesprochenen Urteils. Aber der Argumentationsaustausch zeigt, dass es nur um Verfahrensfragen geht. Die „Washington Post“ kommentiert, die Betroffenen sollten eine Zukunft in den USA erhalten.

In dem Fall geht es um 17 Uiguren: Angehörige einer muslimischen Minderheit in China, die um die Autonomie ihrer Siedlungsgebiete in der Volksrepublik kämpft. Sie waren in Afghanistan aufgegriffen worden in der Zeit der Wirren nach dem Terrorangriff vom 11. September, den die USA und ihre Verbündeten mit der Intervention in Afghanistan zum Sturz des Talibanregimes beantworteten. Die US-Regierung hält ihnen vor, sie seien in islamistischen Ausbildungslagern in Afghanistan im Umgang mit Schusswaffen trainiert worden.

Doch darauf kam es aus Sicht der US- Terrorbekämpfer in Guantanamo nicht an. Sie hatten bereits 2003 festgestellt, dass der Kampf der Uiguren sich nicht gegen die USA richte. Sie stuften sie nicht als „feindliche Kombattanten“ ein, sondern schlugen sie zur Freilassung vor. Die Frage war nur: Wohin mit ihnen? China verlangt ihre Auslieferung. Dazu sind die USA nicht bereit, weil den Betroffenen in China Folter drohe.

Bisher hatten es US-Behörden abgelehnt, zu Unrecht festgehaltene Terrorverdächtige in den USA aufzunehmen. Das würde die Regierung Bush in einen Widerspruch bringen: Sind alle Guantanamo-Gefangenen, wie sie seit Jahren behauptet, hochgefährliche Terroristen oder sind Unschuldige darunter, die man bedenkenlos als Nachbarn in den USA willkommen heißen kann? Bisher hatte die Bush-Regierung ausländische Staaten um Aufnahme gebeten, wenn sie entlastete Guantanamo-Insassen loswerden wollte. 2006 nahm Albanien fünf Uiguren aus dem Lager auf.

Bezirksrichter Ricardo Urbina in Washington hatte geurteilt, die weitere Gefangenschaft der Uiguren sei rechtswidrig, weil die Regierung sie nicht als Gefahr für die USA einstufe. Er verlangte, die 17 bis Freitagmorgen nach Washington zu bringen, wo andere Uigurenfamilien sie betreuen könnten.

Die „Washington Post“ meint, der Bezirksrichter habe seine Kompetenz überschritten. Er könne nicht die Einreise von Ausländern anordnen. Aber in der Sache habe er recht. Amerika habe die Pflicht, Unschuldigen aus Guantanamo eine neue Bleibe zu geben – auch in den USA.