Guantanamo: Juristisches Niemandsland in der Karibik

Guantánamo - Die meisten von ihnen wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan gefasst und werden von der US-Armee dem Al-Qaida-Netzwerk von Osama bin Laden oder den Taliban zugerechnet. Wie der nun freigelassene Bremer Türke Murat Kurnaz sind viele Häftlinge bereits seit mehr als vier Jahren in dem Lager; nur gegen zehn wurde bislang vor Sondermilitärgerichten Anklage erhoben. Im vergangenen Juni erklärte das Oberste Gericht der USA diese Militärtribunale für illegal. Die Richter kritisierten unter anderem, die Sondergerichte verstießen gegen die Anforderungen der Genfer Konvention für den Umgang mit Kriegsgefangenen.

Das Gefangenenlager ist schon seit seiner Einrichtung im Januar 2002 juristisch höchst umstritten. Die 117 Quadratkilometer große Enklave in Kuba ist rechtlich gesehen nicht Teil der USA. Die Regierung in Washington argumentiert deshalb, dass für die Gefangenen nicht das US-Justizsystem gelte. Weil sie die Insassen nicht als reguläre Soldaten eines feindlichen Staates, sondern als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" ansieht, verweigert sie ihnen auch die völkerrechtlich geregelte Behandlung als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konvention.

Fidel Castro lehnte symbolische "Miete" für Enklave ab

Im Jahr 2004 räumte das Oberste US-Gericht den aus mehreren Dutzend Ländern stammenden Gefangenen gegen den Willen der Regierung das Recht ein, gegen ihre Inhaftierung US-Gerichte anzurufen. Mehrere Insassen reichten bereits Klage auf Haftprüfung ein, unter ihnen Kurnaz. Das Pentagon ordnete an zu prüfen, ob es sich tatsächlich bei allen Gefangenen um "unrechtmäßige Kämpfer" handelt.

Das 1000 Kilometer von Havanna im Südosten Kubas gelegene Gebiet ist ein geografisches Kuriosum. Kuba hatte es den USA 1903 als Dank für die Unterstützung im Krieg gegen Spanien überlassen. 1934 folgte ein Vertrag, der das Gelände den Vereinigten Staaten überschrieb. Daran kann nur gerüttelt werden, wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Die symbolische "Miete" von jährlich 5000 Dollar, die die USA an die kubanische Regierung zahlten, lehnte die sozialistische Führung in Havanna von 1960 an ab. Stattdessen fordert Kuba die Rückgabe der Enklave. (tso/AFP)