Guantánamo: US-Regierung plant Verlegung von Häftlingen
US-Präsident Barack Obama will einige Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in amerikanische Haftanstalten verlegen lassen.
Die US-Regierung erwägt nach einem Bericht der Washington Post die Verlegung einiger Häftlinge aus dem umstrittenen Lager Guantánamo Bay auf Kuba in die USA. Als mögliche Haftanstalten nannte das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte in seiner Online-Ausgabe am Montag das Militärgefängnis in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas und das Hochsicherheitsgefängnis in Standish, Michigan. Dort sollen Guantánamo-Häftlinge einsitzen, die für unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch bereits entlastete, die kein Land übernehmen will. Eine Zahl nannte die Zeitung nicht.
Obwohl der Plan erst erörtert wird und sich folglich noch keine Entscheidung abzeichnet, gab es laut der Zeitung bereits politischen Widerstand in den beiden betroffenen Bundesstaaten.
Die US-Regierung betonte, mehr als 50 der aktuell 229 Guantánamo-Häftlinge seien entlastet und es werde mit Regierungen unter anderem in Europa über deren Einreise verhandelt. Falls bis Januar keine Zielländer gefunden wurden, könnte die Unterbringung in einer Haftanstalt in den USA für sie nötig werden - allerdings mit geringeren Sicherheitsstandards als in Kuba.
Die Fälle einiger Guantánamo-Häftlinge würden vor Bundesgerichten verhandelt, für andere seien Militärkommissionen zuständig. Eine dritte Gruppe von Männern werde als so gefährlich angesehen, dass sie nicht entlassen, aber auch nicht vor Gericht gestellt werden könnte. Es gebe keine Beweise und nachrichtendienstliches Material müsse geschützt werden.
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