Was Oettinger über den drohenden "Brexit" und AfD-Chefin Petry denkt

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Günther Oettinger vor EU-Gipfel : Verteilung der Flüchtlinge muss umgesetzt werden
Frankreichs Premierminister Manuel Valls (rechts) bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am vergangenen Wochenende in München.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls (rechts) bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am vergangenen...Foto: dpa

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls will über die eingegangene Verpflichtung zur Aufnahme von 30 000 Flüchtlingen hinaus keine weiteren Schutzsuchenden aufnehmen. Regiert in Paris der nationale Egoismus?

Valls hat sich immerhin zu den Verpflichtungen im Rahmen der Quotenregelung zur Aufnahme der Flüchtlinge bekannt. Damit ist Frankreich konstruktiver als manches andere Mitgliedsland. Man muss dem französischen Regierungschef auch zugute halten, dass der Front National vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr den Zustrom der Flüchtlinge zum Stimmenfang zu nutzen versucht. Ich bin mir aber sicher, dass die Franzosen im Zweifelsfall etwas mehr Flexibilität zeigen werden.

Was sollte Kanzlerin Merkel konkret tun, falls die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder steigen sollten?

Wir werden im Frühjahr wieder höhere Flüchtlingszahlen haben, weil dann die Temperaturen steigen. Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr unter der Marke von 2015 zu halten. Das muss das Ziel sein. Da haben die EU-Kommission und die Bundesregierung einige wichtige Schritte erreicht. Jetzt geht es wie gesagt darum, die Geschwindigkeit bei der Umsetzung zu erhöhen.

Das zweite entscheidende Thema beim bevorstehenden EU-Gipfel ist der drohende „Brexit“. Täuscht der Eindruck, oder ist die EU-Kommission bereit, fast jeden Preis für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu zahlen?

Wenn Sie die öffentliche Debatte in Großbritannien verfolgen, dann herrscht ja dort der Tenor vor, dass Herr Cameron zu wenig ausgehandelt habe. Ich finde das Angebot an Cameron maßvoll, weil es keine Änderung des Lissabon-Vertrages zur Folge hat. Auch werden die europäischen Institutionen durch den Vorschlag nicht geschwächt. Insofern ist bei dem Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, eine Balance gewahrt.

Die Gefahr, dass sich demnächst auch andere EU-Staaten Sonderrechte herausverhandeln, sehen Sie nicht?

Diese Gefahr wird es immer geben. Denken Sie nur an Dänemark, das beim Euro außen vor bleiben kann. Oder denken Sie auch an Deutschland, das von der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Osterweiterung Gebrauch machte, so lange es ging. Und bei Haushaltsberatungen kämpft doch auch jeder einzelne Mitgliedstaat für seine Interessen – sei es die Förderung der Agrarwirtschaft oder der Forschung. Ich halte das, was als Angebot an Großbritannien auf dem Tisch liegt, für keinen besonderen Sündenfall.

Droht nicht die Gefahr, dass sich die Debatte um einen „Brexit“ in Großbritannien unabhängig vom Brüsseler Verhandlungsergebnis verselbstständigt und am Ende beim Referendum ein „Nein“ herauskommt?

Das Referendum ist noch nicht entschieden. Auch mit dem Paket, das auf dem Tisch liegt, ist es eine offene Entscheidung der britischen Wahlbevölkerung. Das akzeptieren wir. Deshalb ist auch eine aktive Teilnahme an der Kampagne seitens der Kommission oder anderer europäischer Institutionen nicht empfehlenswert. Ich baue darauf, dass die große Mehrzahl der britischen Unternehmen und auch der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter erkennen, dass Großbritannien außerhalb der Europäischen Union an Gewicht in Europa und in der Welt deutlich verlieren würde.

Einige Aufregung hat eine Äußerung verursacht, die Sie Teilnehmern zufolge auf einer von Microsoft Deutschland organisierten Veranstaltung in Berlin über die AfD-Chefin Frauke Petry gemacht haben: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ In der amerikanischen Politik würde man so eine Äußerung als „character assassination“ – also als Demontage einer Person – bezeichnen. Stehen Sie zu Ihrer Äußerung, was Frau Petry anbelangt?

Die Aussage der Vorsitzenden der AfD, dass man die Grenzen schützen müsse und nötigenfalls auch Waffengewalt anwenden sollte, wenn es um Flüchtlinge geht, halte ich für menschenverachtend und unmöglich. Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik - und das habe ich deutlich gesagt.

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