Was Oettinger über den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt denkt

Seite 2 von 2
Günther Oettinger : „Die Gefahr ist allen bewusst“
Finanzminister Olaf Scholz will eine zu hohe Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Haushaltszahlungen verhindern.
Finanzminister Olaf Scholz will eine zu hohe Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Haushaltszahlungen verhindern.Foto: AFP

Im Mai haben Sie den Entwurf für die nächste Haushaltsperiode zwischen 2021 und 2027 vorgestellt. Dabei sind unter anderem Kürzungen bei den Agrarsubventionen und den Kohäsionsfonds, den wichtigsten Strukturhilfen der EU, vorgesehen. Werden die Mitgliedstaaten das mitmachen?

Zunächst einmal: Die beiden Töpfe bleiben auch trotz der von mir vorgeschlagenen Kürzungen die größten Haushaltsprogramme der Europäischen Union. Aber es ist jetzt schon erkennbar, dass es umfassende und strittige Debatten um die Agrar- und Kohäsionsfonds geben wird. Bei einer Minderheit der Mitgliedstaaten wird die Forderung erhoben, dass die Kürzungen noch stärker ausfallen sollten. Der Großteil der Länder hält die Kürzungen hingegen nicht für akzeptabel, weil es aus ihrer Sicht eine Vielzahl von Projekten gibt, die aus EU-Mitteln kofinanziert werden sollten. Wir haben maßvoll gekürzt. Gleichzeitig sind neue Aufgaben für die EU hinzugekommen, die wir in der nächsten Haushaltsperiode finanzieren müssen - bei der Verteidigung, der Migration und beim Grenzschutz. Auch die Forschungsmittel und das Programm Erasmus plus, mit dem Studenten und Praktikanten Auslandsaufenthalte ermöglicht werden, wurden deutlich erhöht. Eines lässt sich in jedem Fall bei allen Diskussionen festhalten: Der Haushaltsentwurf der Kommission wird von allen als Grundlage für die Verhandlungen akzeptiert.

Sie möchten, dass der Haushalt noch vor der Europawahl verabschiedet wird. Ist der Wille für eine rasche Einigung bei den Mitgliedstaaten überhaupt vorhanden?

Auf der Fachebene kommen wir gut voran. Jetzt kommt es aber darauf an, dass auf der politischen Ebene – also bei den Außen-, Europa- und den Finanzministern – die Beratungen Priorität erhalten. Wenn dann in den allermeisten Bereichen Übereinstimmung erzielt wurde und es in anderen noch entscheidende Vorgaben braucht, sollten die Staats- und Regierungschefs diese bei einem regulären Treffen oder bei einem Sondergipfel machen. Dann könnte es bis Ostern nächsten Jahres mit der Verabschiedung klappen.

Die Bundesregierung ist zwar zu einem höheren Beitrag in die EU-Kasse bereit. Finanzminister Scholz hat aber bereits gefordert, den EU-Haushalt bei 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung zu deckeln. Sie fordern 1,1 Prozent - was einen milliardenschweren Unterschied macht.

Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung da noch bewegt. Das Ganze ist ein Pokerspiel. Wenn Finanzminister Olaf Scholz von einem Volumen des Etats von 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung spricht, dann sehe ich das erst einmal als eine erste Offerte. Aber klar ist auch: Das Angebot von Scholz steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort heißt es, dass die EU finanziell gestärkt werden soll, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Ich werde Olaf Scholz und die Kanzlerin bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern.

Die Verhandlungen über den EU-Etat würden mit weniger Härte geführt werden, wenn durch den Brexit keine Finanzierungslücke entstünde. Wie geht es beim Brexit weiter? Gibt es eine gütliche Scheidung oder doch einen „harten Brexit“?

Wir haben nach der Sommerpause noch zwei bis drei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden, die gewährleistet, dass keine neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehen. Zudem muss über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geredet werden. Das Weißbuch, das die britische Regierungschefin Theresa May vorgelegt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es reicht aber noch nicht aus. Wir alle wissen, dass ein harter Brexit einen enormen Schaden für das Vereinigte Königreich bedeuten würde, aber auch für die 27 EU-Staaten. Deshalb sollten wir die Zeit bis November nutzen, um zu einem intelligenten Brexit zu kommen.

Als Rückfalloption will die EU festschreiben, dass notfalls eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Insel errichtet wird. May lehnt dies aber strikt ab. Wie kann das Problem gelöst werden?

Mit unserer Forderung wollen wir verhindern, dass wieder Grenzkontrollen auf der irischen Insel eingeführt werden. Solche Kontrollen würden die guten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wieder zunichte machen. Nach den Jahren des Bürgerkriegs nehmen die Menschen auf der ganzen Insel die frühere Grenze inzwischen gar nicht mehr wahr. Kontrollen an dieser Stelle wären also gefährlich. Andererseits brauchen wir an einer anderen Stelle solche Kontrollen, um einen Missbrauch des gemeinsamen Binnenmarktes der EU zu verhindern. Deshalb wäre es am besten, wenn die Briten in der Zollunion der EU bleiben würden.

Zu den Debatten, die in der EU immer wieder auftauchen, gehört die Forderung nach einem einzigen Sitz des EU-Parlaments. Sollten künftig auch die Plenarsitzungen von Straßburg nach Brüssel verlegt werden?

Das ist eine populistische Debatte. Ich bin dafür, die Plenumsdebatten in Straßburg aufrecht zu erhalten. So steht es auch im EU-Vertrag. Die Entscheidung für Straßburg ist auch in geschichtlicher Hinsicht richtig: Straßburg ist auch ein Symbol des Friedens zwischen Deutschland und Frankreich.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben