• Gui Minhai soll zehn Jahre ins Gefängnis: Hohe Haftstrafe für Hongkonger Verleger in China löst Empörung aus

Gui Minhai soll zehn Jahre ins Gefängnis : Hohe Haftstrafe für Hongkonger Verleger in China löst Empörung aus

Der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wird nach China verschleppt und unter vagen Vorwürfen verurteilt. Die EU und Menschenrechtler protestieren.

Demonstranten bei einer Kundgebung für Gui Minhai in Hongkong (Archivbild)
Demonstranten bei einer Kundgebung für Gui Minhai in Hongkong (Archivbild)Foto: dpa/AP/Vincent Yu

Die hohe Haftstrafe von zehn Jahren gegen den in China festgehaltenen Hongkonger Verleger Gui Minhai hat international eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Europäische Union, Menschenrechtler und Schriftsteller beklagten eine Missachtung der Rechte des 55-jährigen, der aus europäischer Sicht unverändert schwedischer Staatsbürger ist. „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“, teilte die Delegation der Europäischen Union am Mittwoch in Peking mit. China müsse „ernste Fragen“ in dem Fall beantworten.

Der deutsche PEN-Club forderte die sofortige Freilassung des 55-Jährigen. „Seine Verurteilung ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die Art und Weise, wie die chinesische Volksrepublik versucht, die Meinungsfreiheit zu kontrollieren und kritische Stimmen über Jahrzehnte wegzusperren“, teilte die Schriftstellervereinigung mit. Ein Volksgericht in der Stadt Ningbo (Provinz Zhejiang) hatte Gui Minhai am Montag wegen der „illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Er ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter mysteriösen Umständen verschwanden. Nach Angaben seiner Familie wurde Gui Minhai im Urlaub in Thailand von chinesischen Agenten entführt. Alle fünf tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuß. Der Umgang mit dem 55-jährigen löste schwere diplomatische Verwicklungen zwischen China und Schweden aus.

China bestreitet schwedische Staatsbürgerschaft Gui Minhais

Chinas Außenministerium bestritt, dass Gui Minhai noch schwedischer Staatsbürger sei. Er habe 2018 „freiwillig“ beantragt, seine chinesische Staatsbürgerschaft wiederherzustellen. Zu dem Zeitpunkt wurde Gui Minhai allerdings schon festgehalten. In einem merkwürdig arrangierten Interview ließ er damals wissen, in China bleiben zu wollen. Aus Sicht seiner Familie und von Menschenrechtlern machte Gui Minhai diese Aussagen aber nicht freiwillig. Kurz darauf berichteten Staatsmedien auch die Anklagepunkte gegen ihn.

Der Außenamtssprecher wies Kritik an dem Urteil als „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und rechtliche Souveränität“ zurück. Er verteidigte das Urteil. Die illegale Weiterleitung geheimer Informationen ans Ausland „schadet ernsthaft Chinas nationaler Sicherheit und Interessen“. Welche Art von Geheiminformationen der Verleger weitergegeben haben soll, teilten weder das Gericht noch der Außenamtssprecher mit. Kritiker bemängeln schon lange, dass China den Begriff „Staatsgeheimnis“ sehr vage und willkürlich definiert.

„Gui Minhai hat kein Verbrechen begangen“

Die Europäische Union forderte China auf, mit Schweden „in voller Transparenz“ zu kooperieren. Die EU stehe voll hinter den Bemühungen der schwedischen Regierung, teilte die EU-Delegation mit, die Gui Minhai ausdrücklich als „schwedischen Staatsangehörigen“ beschrieb. EU-Vertreter hätten den Fall mehrfach auch „auf höchster Ebene“ angesprochen und wollten es weiter tun. Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für Gui Minhai eingesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte seine sofortige Freilassung. Die Strafe zeige „die bodenlose Feindlichkeit der chinesischen Regierung gegenüber Kritikern und den schamlosen Missbrauch ihres Rechtssystems“, wie die China-Direktorin Sophia Richardson sagte. „Gui Minhai hat kein Verbrechen begangen.“

Das Verschwinden der Hongkonger Buchhändler 2015 hatte unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion große Sorgen über ihre Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit ausgelöst, die auch zu den Gründen für die seit Sommer 2019 andauernden Demonstrationen zählen. Seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. (dpa)

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