Gut durchdacht oder unsolide finanziert?: Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundrente

Wenige Tage vor der Europawahl hat Arbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz das SPD-Konzept für die Grundrente vorgelegt. Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ab 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen – ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem durch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und einen Griff in die Sozialkassen.

Doch vom Koalitionspartner kommt umgehend Widerstand. Der Vorschlag sei „unsolide finanziert und ungerecht“, kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Wie sehen Heils Pläne für eine Grundrente aus?

Die Grundrente sollen Rentner erhalten, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, aber trotzdem nur eine geringe Rente beziehen. Auch Kindererziehungszeiten (bis zu zehn Jahre pro Kind) und Pflegezeiten sollen mitgezählt werden. Der Vorschlag des Arbeitsministers sieht vor, dass die Rentenkasse einen Zuschlag auf die Rente auszahlt. Grundlage für die Berechnung sind dabei die so genannten „Entgeltpunkte“, die jemand während des Arbeitslebens durch eigene Beiträge erworben hat, diese können maximal auf den doppelten Wert angehoben werden.

Das Arbeitsministerium rechnet am Beispiel einer Friseurin vor, was die Grundrente für Geringverdiener bedeuten würde: Wenn die Friseurin 40 Jahre lang voll gearbeitet hat, ihr Gehalt aber nur bei 40 Prozent des Durchschnittslohns in Deutschland lag, erhält sie derzeit eine monatliche Rente von etwa 512 Euro. Mit Grundrente wären es künftig 960 Euro. Grundsätzlich gilt: Mit steigenden Rentenanwartschaften schmilzt der Grundrenten-Zuschlag ab. Und wer sein Leben lang nur Minijobs ausgeübt hat, soll ebenfalls keine Grundrente bekommen.

Konkret ist geplant, dass mit der Grundrente lediglich Durchschnittseinkommen zwischen 24 und 80 Prozent höher gewertet werden. Das hängt mit der Erkenntnis zusammen, dass bei noch niedrigeren Renten davon auszugehen ist, dass die Betroffenen nicht darauf angewiesen sind, sondern eher in gutsituierten Haushalten leben.

Wer profitiert von der Grundrente?

Im Jahr 2021 - dem geplanten Zeitpunkt der Einführung - würden laut Arbeitsministerium 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer Grundrente profitieren. Dass es so viele sind, hängt wesentlich damit zusammen, dass die Grundrente nach Heils Plänen nicht nur Neurentnern die Altersbezüge erhöhen soll, sondern auch denen, die sich bereits im Ruhestand befinden. In den Genuss kämen Betroffen zu diesem Zeitpunkt 2,75 Millionen Bestandsrentner und lediglich 150.000 Neurentner.

Nach ersten Berechnungen der Rentenversicherung sind 80 Prozent davon Frauen. In Ostdeutschland ist der Anteil der Rentner, die Anspruch auf einen Rentenzuschlag hätten, mit 15 Prozent etwas höher als im Westen. In den alten Bundesländern kämen dabei lediglich elf Prozent der Ruheständler zum Zuge.

Außen vor bleiben allerdings diejenigen, die auf weniger als 35 Beitragsjahre kommen. Das sind rund 5,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel hervorgeht. Vogel bezeichnet dies als „Fallbeileffekt“, der extrem unfair sei. Für diese Menschen tue die Bundesregierung nichts, dabei seien gerade sie oftmals besonders von Altersarmut bedroht. Würde man die Grenze bei nur 30 Beitragsjahren ziehen, würde das Projekt - so haben Experten berechnet - noch mal um eine halbe Milliarde Euro teurer

Warum beharrt die SPD darauf, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen?

Mit der Grundrente werde eine Lebensleistung anerkannt, argumentieren die Sozialdemokraten: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, müsse im Alter mehr haben als Grundsicherung. Wenn es nach der SPD geht, soll deshalb die Grundrente auch dann gezahlt werden, wenn der Ehepartner über eine höhere Rente verfügt.

Kritiker führen das Beispiel der Zahnarztgattin an, die in der Praxis ihres Mannes ausgeholfen hat, nur eine kleine Rente erhält, aber wegen des Einkommens ihres Mannes nicht bedürftig sei. Ein Einwand, den die SPD nicht gelten lässt: Höhere Haushaltseinkünfte durch die Grundrente führten in diesem Fall auch dazu, dass das Ehepaar höhere Steuern zahlen müsse.

Im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung können CDU und CSU auf den Koalitionsvertrag verweisen. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es dort. Das würde dann allerdings bedeuten, dass auch schon finanzielle Rücklagen ab 5000 Euro oder ein kleines Eigenheim angerechnet würden, hält die SPD dagegen. Ein Argument, das auch in Unions-Reihen verfangen könnte – sei es bei wahlkämpfenden CDU-Politikern in Ostdeutschland oder im Sozialflügel der Partei.

Außerdem, so geben die Sozialdemokraten zu bedenken, würde eine Bedürftigkeitsprüfung enormen Bürokratieaufwand erzeugen. Und bei der von der CSU durchgesetzten Mütterrente bleibe die individuelle Finanzsituation der Nutznießerinnen auch unberücksichtigt.

© picture alliance/dpa/Felix Kästle

Klar ist, dass eine Bedürftigkeitsprüfung die Zahl der Empfänger der Grundrente deutlich reduzieren würde. Statt 2,9 Millionen wären es dann nur noch rund 130.000 Personen. Das geht aus Schätzungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Arbeitsministeriums hervor, die im Januar ein erstes Konzept für eine Grundrente vorgelegt hatte. Doch Heil beschloss Anfang des Jahres, die dort diskutierten Varianten zu verwerfen und stattdessen einen eigenen, viel weitergehenden Vorschlag vorzulegen.

Was plant die SPD für die Grundrente an Steuererhöhungen?

Kosten würde die Grundrente laut Heil und Scholz im ersten Jahr, also 2021, rund 3,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben im Bundesetat würden dann aber zügig auf 4,8 Milliarden im Jahr 2025 steigen. Der parallel vorgesehene höhere Freibetrag bei der Grundsicherung macht 200 Millionen Euro aus, die ebenfalls noch aufgebracht werden müssten. Für all das haben sich die beiden SPD-Minister eine Finanzierung aus mehreren Töpfen ausgedacht.

Der größte Batzen wäre ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im ersten Jahr, er soll 2025 auf 3,4 Milliarden Euro wachsen. Dafür wollen die SPD-Minister zunächst einmal eine hoch umstrittene Steuersenkung aus dem Jahr 2009 rückgängig machen. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition auf Druck von CSU und FDP den Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben auf sieben Prozent reduziert. Das Projekt ging als „Mövenpick-Steuer“ in die Geschichte ein, weil vor allem große Hotelketten profitierten - die sich damals auch durch großzügige Spenden an beide Parteien erkenntlich zeigten.

Die Rückkehr zum vollen Steuersatz für Übernachtungsbetriebe bringt dem Bund laut Scholz 700 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen sollen über die geplante Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte hereinkommen. Diese Steuer gibt es allerdings noch gar nicht. Und ob sie kommt, hängt nicht nur von den deutschen Sozialdemokraten oder der großen Koalition ab, sie müsste europaweit beschlossen werden. 400 Millionen Euro will Heil im Etat seines Ministeriums zusammenkratzen. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen offenbar über Einsparungen bei der Grundsicherung finanziert werden, die sich aus der Einführung der Grundrente ergeben.

Wie sieht die weitere Finanzierung aus?

Neben dieser Finanzierung aus dem Bundesetat (bei der für 2025 noch 1,2 Milliarden Euro fehlen) sollen Mittel eingesetzt werden, „die durch die Grundrente an anderer Stelle eingespart werden“ oder zu Mehreinnahmen führen, wie es in einem Papier der beiden Minister heißt. Konkret will sich Heil hierfür bei zwei Sozialversicherungen bedienen. Eine Milliarde soll von der Bundesagentur für Arbeit kommen, indem Regelungen der Renten von Arbeitslosen und Empfängern von Insolvenz- und Übergangsgeld verändert werden.

Weitere 1,8 Milliarden Euro schließlich sollen durch eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner erwirtschaftet werden - was die Rentenversicherung, die ja den hälftigen Krankenversicherungsbeitrag für Rentner aufzubringen hat, ebenfalls entlastet. Im Gegenzug erhöhen sich die Einnahmen der Krankenkassen durch die höhere Grundrente allerdings wieder um 500 bis 600 Millionen.

In der Addition von Bundeszuschuss (1,8 Milliarden Euro) und den beiden Entlastungsschritten für die Rentenversicherung (2,3 Milliarden Euro) ergibt sich so eine Summe von 4,1 Milliarden Euro, von der wegen zusätzlicher Zahlungen an die Länder und die Pflegekasse noch etwa 300 Millionen Euro abgezogen werden müssen. Das ist alles in allem keine ganz einfache und für den Normalbürger auch nicht leicht zu überschauende Rechnung, aber so landet man dann bei den Kosten von 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr.

Warum werden die gesetzlichen Krankenkassen für die Grundrente belastet?

Die Begründung für die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen ist eine doppelte. Zum einen hätten die Krankenversicherer aus der Rentenkasse dank Mütterrente in den vergangenen Jahren deutlich höhere Beiträge eingeheimst, ohne entsprechende Zusatzausgaben zu haben. Zum andern sei in den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner auch ein Anteil für Krankengeld enthalten, das Menschen im Ruhestand gar nicht mehr zusteht. Es sei nur fair, findet Heil, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner um diesen Posten gekürzt würden.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sehen sie das anders. Es sei nicht die Aufgabe der Krankenkassen die Rentenversicherung zu entlasten, sagte Spitzenverbands-Chefin Doris Pfeiffer dem Tagesspiegel. „Einerseits treibt die Bundesregierung die Ausgaben der Krankenkassen durch ihre Gesetze hoch, gleichzeitig sollen ihnen nun auch noch die Einnahmen gekürzt werden – das passt nicht zusammen. Diese Umverteilungsaktion zulasten der Krankenkassen lehnen wir ab.“

Für wie seriös hält der Koalitionspartner die Finanzierung?

Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, hat den Vorstoß von Scholz und Heil umgehend auseinandergenommen. „Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Kein Cent davon ist real vorhanden.“ Womit er richtig liegt, alle Finanzierungsschritte muss die SPD erst einmal in der Koalition oder mit den EU-Partner umsetzen. Denn im Bundesetat gibt es nach der schwachen Steuerschätzung von Anfang Mai keine größeren Spielräume, die sich nutzen ließen. „Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden“, polterte Rehberg gleich nach Bekanntwerden der Pläne los. „Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen.“ Es wird also schwer werden in der Koalition. Der Mecklenburger Rehberg verweist auf die Tourismusbranche in seiner Heimat, für die die Anhebung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen „ein Schlag ins Gesicht“ sei. „Die Steuererhöhung werden die Hotelgäste über höhere Preise tragen müssen.“

Mit harscher Kritik reagierte auch Gesundheitsminister Jens Spahn. "Die SPD diskreditiert aus Panik vor den Wahlen am Sonntag die an sich gute Idee der Grundrente", sagte er. Der Vorschlag sei "unsolide finanziert und ungerecht“. Bezahlen sollten für die Grundrente einfache Arbeiter und Angestellte mit ihren Beiträgen zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung. „Das ist Umverteilung von unten nach oben. Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt."

SPD-Fraktionsvize Achim Post reagierte mit Gegenkritik. „Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis", sagte er. "Wie kann man bei einem so wichtigen Gerechtigkeitsprojekt so wenig Bereitschaft zeigen, es im Interesse der Menschen hinzubekommen? Die Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird."