Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die Ost-AfD beurteilt

Bei den Landtagswahlkämpfen im Osten ist eine brachiale Gangart der AfD zu erwarten. Hier treten die Rechtspopulisten verbal oft noch aggressiver auf als im Westen, auch die Abgrenzung zu Rechtsextremisten erscheint löchrig.

Was da auf CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zukommt, lässt sich schon anhand des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD erahnen. Dass der Nachrichtendienst die Gesamtpartei als Prüffall und die Vereinigungen Junge Alternative und „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat, ist zu einem beträchtlichen Teil auf Material aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zurückzuführen. Es spricht für sich, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehr als 600 Mal in dem Papier erwähnt wird – so häufig wie kein anderer Parteifunktionär. Höcke führt nicht nur den Thüringer AfD-Verband, er ist auch beim „Flügel“ die maßgebliche Figur.

Das BfV schreibt, beim „Flügel“ um Höcke lägen „stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihm um eine extremistische Bestrebung handelt“. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept sei „ auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung“ von Ausländern, Migranten und politisch Andersdenkenden gerichtet. Die Relativierung des Nationalsozialismus ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch die Aussagen der „Flügel“-Leute.

Zitiert wird unter anderem aus Höckes berüchtigter Rede vom Januar 2017 in Dresden, in der er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, bezeichnete. Das BfV bescheinigt Höcke, die Zeit vor 1945 stelle für ihn offenbar die letzte Epoche dar, „in der das deutsche Volk noch frei von Selbstzweifeln und Erniedrigung“ war.

Erwähnt werden auch die von Höcke geforderte, pauschale Entrechtung von Flüchtlingen aus islamischen Ländern. „Kein Asyl für Muslime in Deutschland“, postete Höcke im Januar 2018 bei Facebook.

Ein weiteres Beispiel für seine Hetze ist die Behauptung in einer Rede vom Juni 2018, die etablierten politischen Parteien seien bereit, „unsere Frauen und Töchter zu opfern“. Diese seien Opfer „des menschengemachten, von Menschen zu verantwortenden und als menschenverachtend zu bezeichnenden Multikulturalismus“. Im Gutachten steht auch, dass Höcke im September 2018 in Chemnitz die große Demonstration anführte, bei der auch Rechtsextremisten mitliefen. „Eine glaubhafte Distanzierung seitens des ,Flügels’ oder Höcke persönlich unterblieb.“

Vor dem ehemaligen Führerhauptquartier posiert

Im Landesverband Sachsen hat das BfV eine ganze Reihe an Funktionären im Blick. Dem Landeschef Jörg Urban attestiert der Verfassungsschutz einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Er habe gesagt: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.“

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese kommt ebenfalls vor. Er habe nach Medienberichten mit der Hand auf der Brust vor dem ehemaligen Führerhauptquartier posiert. Der heutige Bundestagsabgeordnete Jens Maier wiederum habe geäußert, die „Herstellung von Mischvölkern“, sei „nicht zu ertragen“. Und an dem sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter fällt dem BfV auf, er unterstelle Bundeskanzlerin Merkel eine „feindliche Motivation dem deutschen Volk gegenüber“. Verwiesen wird auf einen Facebook-Eintrag Hütters, in dem er behauptet, Merkel bastele an einem „Zensurstaat“, der die DDR „nahezu 1:1 kopiert“.

In Brandenburg hat das BfV besonders Landeschef Andreas Kalbitz im Visier, der zu den wichtigsten Führungspersonen des „Flügels“ zählt. Erwähnt werden Neonazi-Parolen wie: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Der Verfassungsschutz listet auch Kalbitz Verbindungen in die rechtsextreme Szene auf. Besonders oft kommt im Gutachten zudem die Junge Alternative in Brandenburg vor, die die „Masseneinwanderung“ als „Import des Todes“ bezeichnete.

Zumindest nach außen hin geben sich Funktionäre aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg unbeeindruckt im Hinblick auf den Verfassungsschutz. In Thüringen wirbt die AfD sogar mit dem Slogan „verdächtig gut“. Und Kalbitz ist der Überzeugung, dass im Osten die Menschen „eine gewisse Skepsis“ hätten, was die Beobachtung durch Geheimdienste betreffe. Er erwarte keine negativen Effekte bei der Landtagswahl. Auch das spricht dafür, dass sich die AfD bei den anstehenden Wahlkämpfen im Osten nicht mäßigen wird.