Politik: Gute Chancen für Volksinitiative

Noch vor der Bundestagswahl könnte im Grundgesetz ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene verankert werden. Quer durch alle Parteien zeichnet sich Zustimmung für die Einführung der Volksinitiative ab. Damit würden Bürger Themen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen können, wenn sie genügend Unterschriften sammeln. SPD und Grüne hatten am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zum Volksentscheid vorgestellt. Für seine Verabschiedung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Um die zu erreichen, seien weitreichende Zugeständnisse an die Opposition möglich, hieß es aus der SPD.

Die Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen Volksabstimmungen auf Bundesebene ab. Die erste Stufe des rot-grünen Gesetzentwurfes, die Volksinitiative, hat dagegen seit längerem Befürworter in der Union. "Massenpetition" nannten CDU und FDP bislang das Thema. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte, über die Ausgestaltung sei man bereit nachzudenken. Die FDP, die grundsätzlich nicht gegen Volksentscheide ist, aber den rot-grünen Zeitdruck vor der Wahl ablehnt, signalisierte ebenfalls Zustimmung. "Man könnte diesen ersten Schritt zunächst in der Praxis erproben", sagte Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP.

SPD-Innenpolitiker forderten die Union auf, sie solle sich mit dem ganzen Gesetz auseinandersetzen. Man sei sehr kompromissbereit. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: "Wenn man für etwas die Zweidrittel-Mehrheit bekommt, dann sollte man es auch tun." Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen, sagte, er stimme freudig zu, wenn die Union jetzt Massenpetitionen einführen wolle. Das sei aber kein ausreichender Ersatz für den Volksentscheid.

Sascha Klettke