Gute Nachbarschaft: Polen will auf Deutschland zugehen

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte nach seinem Antrittsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin, die neue liberal-konservative Regierung unter Regierungschef Donald Tusk wolle einen „neuen Stil der Offenheit und des Vertrauens“ in die Außenpolitik bringen.

In den beiden zentralen Streitfragen zwischen Warschau und Berlin, der deutsch-russischen Ostseegaspipeline und dem von der Bundesregierung geplanten „sichtbaren Zeichen“ zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung deutete Sikorski überraschend Kompromissbereitschaft an. Zwar bleibe es „vorläufig“ bei einer Ablehnung des Projekts von polnischer Seite. Warschau wolle aber die bilateralen Konsultationen über Energiefragen wieder aufnehmen. „Wir wollen erfahren, was Berlin will“, sagte Sikorski. Steinmeier erneuerte das deutsche Angebot, Polen über eine Stichleitung an der Pipeline zu beteiligen und sagte darüber hinaus zu, Warschau vor einer deutschen Regierungsentscheidung über das „sichtbare Zeichen“ in die Planungen einzubeziehen. Das Thema werde beim Besuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Tusk am Dienstag in Berlin „gewiss diskutiert“, sagte Steinmeier. Ein Abgehen von den deutschen Planungen im Falle einer polnischen Ablehnung lehnte er ab: „Das bleibt eine deutsche Entscheidung.“ Beobachter halten es gleichwohl für wahrscheinlich, dass das Bundeskabinett seine Entscheidung über das Vertriebenengedenkprojekt vorerst vertagen wird.

Beide Minister verständigten sich zudem auf eine Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen und die Belebung des „Weimarer Dreiecks“ zwischen Paris, Berlin und Warschau, das von der Kaczynski-Regierung boykottiert worden war.