Politik: Gutscheine für Krippen erst ab 2013

Berlin - Gutscheine für die Betreuung von kleinen Kindern wird es voraussichtlich frühestens von 2013 an geben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit den Bundesländern, die von ihm und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Bau und Betrieb von Kinderkrippen favorisierte Lösung sei auf Ablehnung der Länder gestoßen. Er sehe nun, dass die Gutscheine frühestens mit der Einführung eines Rechtsanspruches eingeführt werden könnten, sagte Steinbrück. Mit Gutscheinen wollte der Bund über die Eltern direkt Geld zum Bau und Betrieb von Krippenplätzen an die Kommunen vergeben. Die Eltern hätten die Gutscheine bei einer Einrichtung ihrer Wahl abgeben geben können, die dann (neben Kommunal- und Landesmitteln) Bundesmittel erhalten hätte.

Dennoch ist die Beteiligung des Bundes beim Aufbau der Strukturen zur Kleinkinderbetreuung offenbar gesichert. Steinbrück bekräftigte, dass aus den Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro in einen Sonderhaushalt eingestellt werden, aus dem die Kommunen Zuschüsse erhalten sollen. Dass er den Wünschen einzelner Bundesländer entgegenkommen und von 2008 an die Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Länder umverteilen wird, schloss der Finanzminister jedoch aus. Dies sei allenfalls für die Zeit nach 2013 denkbar, sagte Steinbrück. Höchstwahrscheinlich wird von 2013 an ein rund 35-prozentiger Versorgungsgrad mit Krippenplätzen und damit die Voraussetzung für die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Platz erreicht sein. Der Bund hatte Kommunen und Ländern bereits im Frühjahr zugesagt, sich nicht nur am Bau sondern auch dauerhaft am Betrieb der Krippen zu beteiligen. asi