Politik: Guttenberg: Einfluss nutzen

München - Die aktuelle Weltpolitik hat die Münchner Sicherheitskonferenz schon zum Auftakt eingeholt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte in seiner Eröffnungsrede die Europäer, sich in Nordafrika einzusetzen. „Europa besitzt in der Region Einfluss, und wir sollten ihn nutzen“, forderte der CSU- Politiker im Duktus eines Außenministers. Im Übrigen sollten die Europäer „nicht den Eindruck erwecken, als seien uns autoritäre Regime und Diktaturen lieber“ als gewählte Regierungen. Die Forderungen der Demonstranten seien legitim, Europa und die USA könnten sie nur unterstützen, auch wenn einige Demonstranten vielleicht keine Demokraten im Sinne Westeuropas seien.

Guttenberg warb vor den rund 350 Teilnehmern im Hotel „Bayerischer Hof“ zudem für die Bundeswehrreform. Sie sei auch dafür nötig, um künftig im internationalen Rahmen handlungsfähig zu bleiben. Für die Reform erntete er Lob von Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen. Einen Schlenker nach Afghanistan nutzte Guttenberg für einen Rempler in Richtung von Außenminister Guido Westerwelle, der immer wieder das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs nennt. Mit gutem Gewissen zahle Deutschland den „entsetzlich hohen Preis“ des Einsatzes, die Afghanen sehnten sich wenigstens nach Stabilität. Es könne keinen „überstürzten Rückzug“ aus nationalen Egoismen geben.

Nach den Worten von Nato-Generalsekretär Rasmussen vollzieht sich in Ägypten, Tunesien und der Region derzeit eine „tektonische Plattenverschiebung“. Heute stehe „nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel“. Alte Sicherheiten würden nicht mehr gelten. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund warb Rasmussen für eine „intelligente Verteidigung“ im Rahmen der Nordatlantischen Allianz. Um mehr Sicherheit mit weniger finanziellen Mitteln zu erhalten, sei eine flexiblere Zusammenarbeit nötig, in der einzelne Staaten unterschiedliche militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellten. Nicht jedes Land müsse alles haben, schließlich stehe die Nato auch für eine gegenseitige Verteidigung. Die Nato könne als „Berater und ehrlicher Makler“ fungieren.

Rasmussen zeigte sich sich aber „besorgt“, dass einige Länder in Europa lieber für die „soft power“ wie humanitäre Einsätze und Entwicklungshilfe zuständig sein und die „hard power“, das Militärische, den USA überlassen wollten. Eine solche Sicht sei „bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich“. Die USA trügen rund 75 Prozent der Verteidigungsausgaben der Nato. Auch China und Indien hätten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöht. Wenn Europa nicht den angemessenen Beitrag zur globalen Sicherheit leiste, könnten sich die USA nach anderen Partnern umsehen.

Guttenberg hatte zuvor gesagt, die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine „transpazifische Partnerschaft überwölbt“ werden. China, Japan und Korea seien wichtige Handelspartner, doch Europas Sicherheit werde von dem Bündnis mit den USA garantiert. „Wir wissen, wo unser Platz ist, in der Wertegemeinschaft des Westens.“Ingrid Müller