Politik: Gysi geht zu Extremisten in seiner Partei auf Konfrontationkurs

Einen Tag nach seiner Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, ist der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, auf offenen Konfrontationskurs zu den extremistischen Kräften in seiner Partei gegangen. Die neue Parteiführung, die voraussichtlich im Herbst gewählt wird, dürfe nicht dieselben Fehler machen wie er und wie Parteichef Lothar Bisky. "Sie dürfen gegenüber der Intoleranz nicht tolerant sein", sagte Gysi am Montag auf einer Veranstaltung der PDS mit Künstlern in Berlin.

Die zweite Generation der Modernisierer in der Partei müsse der Basis der Partei eine Bedingung stellen, forderte er: "Ihr müsst euch entscheiden." Gysi beklagte, dass sich die Kräfte, die sich einer Modernisierung der PDS widersetzen, versteckt hinter Biskys und seiner Popularität darauf verlassen hätten, dass die PDS weiter an Stimmen und Einfluss gewinnt. Das werde es nach seinem Rückzug "nicht mehr geben", sagte er.

Gysi ließ erkennen, dass er sich auch deswegen auf dem Parteitag in Münster entschieden habe, im Oktober nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. "Damit steht fest, dass die Partei sich entscheiden muss", sagte er. Der bevorstehende Wechsel an der Spitze der PDS berge Chancen wie Gefahren. Sollten sich die Delegierten auf dem nächsten Parteitag der PDS gegen den Reformkurs und für die Orthodoxen in der Partei entscheiden, "dann müsst ihr sie wählen", erklärte Gysi: "Aber das hat mit uns nichts mehr zu tun."

Die Berliner Landesvorsitzende der PDS, Petra Pau, deutete unterdessen ihre Bereitschaft an, als Parteichefin zu kandidieren. Sie kritisierte, durch den Parteitag am Wochenende in Münster sei das Image der Politikfähigkeit ihrer Partei angekratzt worden. Gysis Wunschkandidat, PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, äußerte sich nicht zu Spekulationen über den neuen Parteichef. Es sei wichtig, die programmatische Erneuerung voranzutreiben, sagte er.

Die SPD will aus der Krise der PDS politisches Kapital schlagen. Eine Konsequenz sei für die Sozialdemokraten, verstärkt Wähler der SED-Nachfolgepartei anzusprechen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Er erklärte das Experiment für gescheitert, die PDS zu einer demokratiebewussten Partei zu machen.

Carsten Germis