Politik : Gysi im Visier der Geheimdienste

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Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen der Beobachtung der Linkspartei/PDS auch deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, ins Visier genommen. Die Fraktion veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem entsprechenden achtseitigen Schreiben des Bundesamtes, aus dem sich ergebe, dass eine schon vor zehn Jahren begonnene Ausspähung „ständig fortgesetzt wurde“ – auch, nachdem die PDS 1998 erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und Gysi 2001 zum Berliner Wirtschaftssenator gewählt worden war.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz bereits zugegeben, Informationen über die Linksfraktion in einer Sachakte gespeichert zu haben. Mehreren Abgeordneten, darunter Vizefraktionschef Bodo Ramelow und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, waren Einzelheiten der zu ihrer Person gespeicherten Informationen mitgeteilt worden.

Nach Darstellung der Linksfraktion sind die zu Gysi gespeicherten Informationen zum Teil falsch, „darüber hinaus nichtssagend und lächerlich“. Mit dem Schutz der Verfassungsordnung hätten sie „nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Die Linksfraktion kritisiert, die Beobachtung habe das Ziel, Bürger abzuschrecken, die in eine „überwachte“ Partei nicht eintreten oder sie nicht wählen wollten. Auch der Bundesnachrichtendienst hatte laut Linksfraktion mehrere Vermerke zu Gysi angelegt, hat diese aber inzwischen gelöscht.m.m.

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