Politik: Gysi will schneller sein als Merkel

Berlin - Alle Weichen sind gestellt. An diesem Samstag soll Gregor Gysi der Partei seine Spitzenkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl bekannt geben. Der passende Rahmen: Eine ohnehin geplante Konferenz der Partei- und Landeschefs, zusammen mit Parteivorstand und Parteirat, rasch hochstilisiert zu einem „Kleinen Parteitag“. Aus PDS-Sicht ein günstiger Termin – kämen die Sozialisten doch der Union um zwei Tage zuvor, die am Montag kommender Woche Angela Merkel offiziell benennen will.

„Guter Hoffnung“ sei er, dass Gysi antrete, sagte PDS-Chef Lothar Bisky am Montag. Und schlug mit Treptow-Köpenick in Berlin einen Wahlkreis für den potenziellen Spitzenkandidaten vor. Wahlkampfchef Bodo Ramelow erklärte, er akzeptiere, dass Gysi bisher noch zögerlich war – wobei er das Wort „war“ betonte. Seit Sonntagabend stehe man mehr oder weniger in stündlichem Kontakt. Jetzt ist Ramelow sicher, dass Gysi die Rückkehr in die Politik „ gut gefallen“ werde. Zumal der nicht mehr allein den Ton angeben wolle, sondern sich mittlerweile in der „Rolle des Beraters“ sehe. Im Vorstand sagte Ramelow: „Die Entscheidung steht an.“ Mit Gysi werde man dem neoliberalen Kurs die „rote Karte“ zeigen. Bisky kündigte an, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Hartz IV zu machen. Er rief seine Partei zugleich zur Geschlossenheit auf. Mit „verdammter Rechthaberei“ und unsinnigen Streitereien „werden wir es vergeigen“.

Die PDS setzt auf eine Doppelstrategie – einerseits traut sie sich zu, anders als 2002 die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Andererseits will sie drei bis fünf Direktmandate gewinnen. Neben Gysi sollen die beiden vor drei Jahren gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau in Berlin kandidieren. Ein Direktmandat holen soll auch Bisky. Er könnte im brandenburgischen Wahlkreis Märkisch-Oderland antreten. Daneben ist Ex-Bundesgeschä ftsführer Dietmar Bartsch, Manager des Parteiblatts „Neues Deutschland“, als Kandidat im Gespräch. Mit drei Direktmandaten wäre die PDS in Gruppenstärke im Parlament, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt.

Im Vorstand rieten mehrere Redner, den Kontakt mit der Linkspartei WASG zu suchen, die in NRW mehr als doppelt so viele Stimmen holte wie die PDS. Dazu und zu Diskussionen über eine neue Partei unter Führung von Oskar Lafontaine sagte Bisky: „Die Tür bleibt offen, wir sind bereit für einen Dialog.“ Doch kenne er die Linke in Deutschland gut genug: In den vier Monaten bis zur Bundestagswahl sei es unmöglich, „größere Konstrukte“ der Linksparteien auf die Beine zu stellen.