Habeck besucht Washington : „Sie müssen verstehen, ich bin von den Grünen“

Wenige Tage nach seiner Kritik an der Rede von Trump in Davos ist Grünen-Chef Habeck in die USA gereist. Es ist der Versuch, sich außenpolitisch zu profilieren.

Habeck im Visier: In den USA werden die Äußerungen des Grünen-Chefs genau verfolgt.
Habeck im Visier: In den USA werden die Äußerungen des Grünen-Chefs genau verfolgt.Foto: imago images/Emmanuele Contini

Natürlich gilt die erste Frage an Robert Habeck seiner Kritik an Donald Trump. Die forschen Äußerungen des Grünen-Chefs über den US-Präsidenten nach dessen Rede in Davos sind ja immer noch Gesprächsstoff.

Vor allem in Deutschland natürlich, aber eben auch in Washington, wo sich Habeck in dieser Woche aufhält.

„Sie müssen verstehen, ich bin von den Grünen“, hebt Habeck auf die Frage der Moderatorin beim Center for American Progress (CAP) an, ob er seine Äußerungen noch einmal kommentieren wolle. Für seine Partei sei Davos immer ein Treffen der Reichen gewesen, die Teil des Problems seien, aber nicht Teil der Lösung.

Doch dieses Mal sei das anders gewesen, es habe eine seriöse Atmosphäre zwischen den Wirtschaftsvertretern und den Umweltschützern geherrscht, „die wollten das Thema Klimawandel wirklich angehen“.

„Und dann kam Donald Trump“, sagt Habeck und legt eine Kunstpause an, die Zuschauer lachen erwartungsgemäß. Der US-Präsident habe mit seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum, bei der er das Wort „Klimawandel“ nicht einmal erwähnt hat, die konstruktive Stimmung der Konferenz zerstört. „Das war wirklich deprimierend“, sagt der Grünen-Chef. „Ich war enttäuscht.“ 

Alle reden über seine „Mini-Äußerung“

Es klingt ein bisschen wie der Versuch einer Rechtfertigung für allzu spontane Äußerungen. Habeck hatte die Rede Trumps ein Desaster genannt und diesen als „Gegner“ bezeichnet. Dann fügt Habeck noch hinzu, dass es schon kurios sei, dass jetzt wieder mehr über seine „Mini-Äußerung“ debattiert werde als über das eigentliche Problem.

Habeck scheint fast ein bisschen verwundert zu sein, wie sehr er rund um seine USA-Reise unter besonderer Beobachtung steht. Dabei war das zu erwarten gewesen, immerhin ist es gut vorstellbar, dass seine Partei nach den nächsten Wahlen Teil einer neuen Regierung ist.

Als potenzieller Kanzlerkandidat unter besonderer Beobachtung

Auch ist es möglich, dass sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen wird – und dass dieser Robert Habeck heißt. Das ist auch international ein Thema, der britische „Guardian“ etwa fragte vor einem Monat: „Could he be Germany’s first Green chancellor?“

So ein Kanzlerkandidat braucht aber auch ein entsprechendes außenpolitisches Profil. Habecks Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock war bereits vor anderthalb Jahren in der amerikanischen Hauptstadt. Und daher sind Habecks Termine in Washington auch durchaus beachtenswert. 

Erst die Klimadiskussion am Morgen bei dem progressiven Thinktank CAP, das unter anderem Elizabeth Warrens Präsidentschaftskampagne in Europa-Fragen berät. Habeck diskutiert mit dem ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, zwei „Superhelden“ der Umweltschutzbewegung, wie die Moderatorin die beiden nennt.

Studierende wollen sich ein Bild von Habeck machen

Mittags spricht Habeck dann an der ehrwürdigen Georgetown University über seine „progressive Vision für die Zukunft Europas“. Gekommen sind mehr als 100 Zuhörer, darunter viele Studenten. Sie wollen sich den Vorsitzenden der Partei persönlich anschauen, die laut der Chefin des German Marshall Funds, Karen Donfried, „on fire“ ist, also unter Strom, wenn man auf die Umfragen schaue (derzeit um die 23 Prozent).

Auch hier ist es ein Heimspiel für Habeck, die Zuhörer sind ernsthaft an seinen Ideen für eine ökologische Wende interessiert. Der Ausdruck „New Green Deal“, den auch die EU-Kommission inzwischen verwendet, das weiß auch er, klingt für Amerikaner vertraut.

Eine außenpolitische Profilierung

Aber Habeck will mehr als nur über Umweltpolitik reden. Er kritisiert „die Ideologie der schwarzen Null“ und fordert mehr Investitionen Deutschland in Europa. Er spricht über den Nahen Osten, wo Europa mehr Verantwortung übernehmen solle – er fordert einen „Marshallplan“ für die Region – und über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 – „ein politischer und ökologischer Fehler, wie er sagt.

Ein bisschen ins Straucheln gerät er bei der Frage nach der Chance künftiger Handelsabkommen, immerhin war seine Partei ja klar gegen TTIP. Dass damit manch derzeitiges Problem vielleicht nicht entstanden wären, wird auch er wissen. Aber er spricht dann nur etwas unbestimmt davon, dass es einen großen Vertrag eben nur geben könne, wenn dieser „wertegebunden“ sei.

Leichte Warnung an den Grünen-Chef

Seine Kernbotschaft lautet: Europa habe Amerika in der Zukunft viel anzubieten. Es liege dann an den USA, den Ball aufzunehmen. Bei seinem progressiven Publikum kommt das an.

Direkte Kritik kriegt Habeck auch beim CAP nicht zu hören, doch wer möchte, kann aus Jerry Browns Reaktion doch eine leise Warnung heraushören. „Das Problem ist nicht nur Trump“, sagt der 81-jährige Politikveteran, das Problem sei Amerika. Ein Teil des Landes habe diesen Präsidenten gewählt und finde ihn noch immer gut, von ihm gehe eine „dunkle Anziehungskraft“ aus.

Daher helfe es nicht weiter, mit dem Finger auf andere zu zeigen. „Wir müssen uns stattdessen die Hände reichen“ und möglichst viele für das Thema gewinnen. Wie das gelingen könne? Nicht mit Untergangsrhetorik, mahnt Brown, sondern mit der Einstellung eines „fröhlichen Kriegers“. Da nickt Habeck, dieser Ausdruck scheint ihm zu gefallen. Vielleicht wird er vor dem nächsten Besuch auf Trump-Bashing verzichten.

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