Ampel ringt um neue Entlastungen: Lindner prüft Mehrwertsteuer-Aus bei Gasumlage

Wegen der enorm steigenden Gasrechnungen für die Haushalte fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Entlastungen - und sieht hier Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. Als erster Schritt soll bei der ab Oktober greifenden Gas-Umlage auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden, das kann die Umlage je nach Haushaltsgröße und Verbrauch um bis zu 200 Euro im Jahr verringern.

„Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. Finanzminister Lindner kündigte daraufhin an, das zu prüfen. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gas-Umlage nicht besteuern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. „Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen“, betonte Vizekanzler Habeck.

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Europarechtlich komplexe Frage

Die Umlage solle daher nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden, betonte Habeck. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen“, sagte er. Rechtlich, auch europarechtlich, sei das in der Tat komplex. Er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

Für einen vierköpfigen Haushalt kann die Umlage Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu den bereits jetzt im Vertrag mit bestimmten Fristen möglichen Preiserhöhungen.

Was ein Mehrwertsteuer-Aus bringen könnte bei der Umlage

Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer würde sie deutlich höher ausfallen und der Staat würde noch über die Steuereinnahmen mitverdienen. Mit der Umlage sollen Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen zu 90 Prozent weitergeben können.

Die Branche ist unter Druck, weil die günstigen Gaslieferungen aus Russland deutlich reduziert wurden. Nun müssen die Unternehmen für wesentlich mehr Geld auf die Schnelle anderswo Gas einkaufen, um ihre Kunden bedienen zu können. Das hat Deutschlands größten Gasimporteur Uniper so in Schieflage gebracht, dass der Staat mit Milliardensummen einsteigen muss. Über die Umlage bezahlen die Bürger die Rettung quasi mit.

Die Gas-Umlage soll laut Habeck zwischen 1,5 Cent und fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) liegen. Derzeit kostet eine Kilowattstunde laut Vergleichsportal Verivox durchschnittlich etwa 26 Cent, vor einem Jahr waren es noch weniger als sechs Cent gewesen. Fast so viel könnte nun allein die zusätzliche Gas-Umlage ausmachen.

Für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20000 kWh bedeute das unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro zusätzlich, sagt Verivox-Experte Lundquist Neubauer. Insgesamt könnten so die Mehrbelastungen für eine Familie bis zu 4000 Euro im Jahr ausmachen, also mehr als die Kosten eines mehrwöchigen Urlaubs.

© Reuters/Annegret Hilse

Genaue Höhe der Gasumlage noch unklar

Die genaue Höhe der Umlage soll Mitte August veröffentlicht werden. Daher sucht die Bundesregierung nach zusätzlichen Entlastungsmöglichkeiten. Die Verordnung zur Einführung der Umlage soll nach dem erfolgten Kabinettsbeschluss voraussichtlich Mitte August in Kraft treten und ab dem 1. Oktober greifen.

Sie gilt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des Energiesicherungsgesetzes bis 2024.

Streit in Ampel um weitere Entlastungen - FDP gegen Übergewinnsteuer

Es zeichnet sich zwar ab, dass die Mehrwertsteuer hier nicht greifen soll, aber die bange Frage im politischen Berlin lautet, Reicht das? Kanzler Scholz hat schließlich versprochen „You’ll never walk alone“. Zugleich will Lindner die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Zwar sind vor allem für Arbeitslose und Wohngeldempfänger weitere Entlastungen angekündigt, aber die Folgen der Putinschen Lieferblockade werden vor allem auch die Mittelschicht hart treffen.

Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, warnt auf Tagesspiegel-Anfrage vor neuen Entlastungen mit der Gießkanne. Mit weiteren Einmalzahlungen würden nur weitere „Bürokratiemonster“ geschaffen und „gegebenenfalls sogar noch die Inflation angeheizt“. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erinnert daran, dass bereits die EEG-Umlage beim Strompreis abgeschafft worden ist und 300 Euro Energiekostenpauschale im September ausgezahlt wird. Aber er macht an die Adresse der FDP deutlich, dass das nicht reichen werde.

„Mich besorgt, dass gerade Familien und Rentner, die knapp zu viel für Transferleistungen verdienen, die Last der steigenden Kosten nicht mehr stemmen können.“ Damit die Belastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht aus dem Ruder laufe, müssten auch die derzeitigen Über-Gewinne in der Energiewirtschaft gerecht verteilt werden. „Wir können doch niemandem erklären, dass einige Energiekonzerne Milliarden Über- Gewinne machen, aber Energieimporteure vom Gaskunden gestützt werden müssen", sagte Miersch dem "Tagesspiegel".

SPD fordert Energiespargipfel im Kanzleramt

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch will das auch, um Spielraum für Entlastungen zu schaffen; FDP-Fraktionsvize Meyer ist strikt gegen eine Übergewinnsteuer. Das würde die Wirtschaft weiter belasten und Arbeitsplätze gefährden. Audretsch betont mit Blick auf die durch die hohen Preise und Gas-Engpässe zitternde Industrie, es brauche auch hier neue Hilfsprogramme. Somit stehen der Ampel hier harte Finanz-Debatten bevor. Es brauche als ersten Schritt rasch einen Energiespar-Gipfel im Kanzleramt, bei dem Kommunen, Länder und der Bund verbindliche Einsparziele festlegen, fordert der SPD-Politiker Miersch.