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Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen (Archivbild)
© dpa/Michael Kappeler

Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Habeck fordert von Ampel konsequente Klimaschutzpolitik

Die Verhandlungen über ein Ampelbündnis werden auf Spitzenebene fortgesetzt. Grünen-Chef Habeck macht SPD und FDP klare Ansagen zum Klimaschutz.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat mit Blick auf die anstehende nächste Runde der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP eine konsequente Klimaschutzpolitik gefordert. „Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das Klima schützen, schützen wir unsere Freiheit“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für die künftige Bundesregierung müsse der Klimaschutz daher „Grundlage allen Handelns“ sein.

Dafür brauche es eine kohärente Klimapolitik und eine Verteilung der Verantwortung für die Klimapolitik auf alle Ressorts, sagte Habeck weiter. Konkret sprach sich der Grünen-Chef für ein Klimaschutz-Sofortprogramm und den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen aus. „Das sind die unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz wird.“

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Zuletzt hatten die Grünen sich vom bisherigen Verlauf der Gespräche über eine Ampel-Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen unzufrieden gezeigt. Der Klimaschutz gilt bei den Verhandlungen als eines der schwierigsten Themen.

Habeck hatte vergangene Woche vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen sollten. Dabei geht es darum, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die Klimakrise nicht vollends eskalieren zu lassen.

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Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung gehen am Montag in die nächste Runde. Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt hatten. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden von der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.

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Strittig ist dem Vernehmen nach auch, wie viel Geld die möglichen Koalitionäre für Investitionen in die Hand nehmen und wie diese bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaft Verdi forderte hier klare Entscheidungen von den Verhandelnden. „Ich erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdrücken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Maß ermöglichen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit sei wichtig.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ pochen die Grünen darauf, gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien zu klären. Ein Verhandler soll demnach gesagt haben, dass die Kompromissbereitschaft erst steige, wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen müsse. In der Vergangenheit war es hingegen meist Usus, Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespräche zu klären. (AFP, dpa)

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