„Wir werden dieses Problem lösen“: Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir werden dieses Problem lösen.“

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Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt weiter auf Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage.

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst macht vorerst keine Angaben zum Zeitplan der angekündigten Änderungen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung“, sagte eine Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Nähere Details zum Zeitplan kann ich aktuell noch nicht nennen.“

Gasumlage zeige „handwerkliche Mängel"

Der SPD-Vorsitzende warf Habeck am Wochenende „handwerkliche Fehler“ bei der Konstruktion der Gasumlage vor. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren“, sagte Klingbeil dem Portal „Zeit Online“ laut Mitteilung vom Samstag.

Für ihn seien die Kriterien dafür, wann ein Unternehmen Geld aus der Umlage bekommt, bislang nicht nachvollziehbar, fügte der SPD-Chef hinzu. Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, „und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte Klingbeil. Zugleich mahnte er aber: „Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte.“

© IMAGO/Political-Moments

Am Montag relativierte er seine zuletzt scharfe Kritik. Die von Habeck angekündigte Überarbeitung sei „der richtige Weg“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, dass die Regierung „die Kraft“ habe, „Fehlentwicklungen“ zu benennen und zu korrigieren. Er finde den Ansatz der Umlage zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit nach wie vor „richtig“.

Klingbeil verwies darauf, dass die Regierung angesichts verschiedener völlig neuartiger Krisen „mit Hochdruck in einer wahnsinnig komplexen Situation“ agieren müsse. „Da kann das in einem Ministerium, wenn man unter Hochdruck arbeitet, auch mal passieren“, sagte er mit Blick auf die von ihm benannten „Fehler“ in der Umlage. Dass Habeck eine Überarbeitung angekündigt habe, sei „das richtige Signal“. Er sei überzeugt, dass dieses Vorhaben gelingen werde.

Kritisch hatte sich zuvor auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese geäußert. „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf“, sagte Wiese der „Bild am Sonntag“.

© imago images/Christian Spicker

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

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Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Dies löste bereits zuvor massive Kritik auch innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkoalition aus. Habeck will seine bisherigen Pläne für die Umlage daher noch einmal überprüfen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte, die Gasumlage auf Unternehmen in Schieflage zu beschränken. Er schlug dafür in der „Rheinischen Post“ ein gestuftes Prüfverfahren vor.

Parteikollege fordert Stopp der Gasumlage

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, die Gasumlage ganz fallen zu lassen. „Die einfachere Lösung wäre zu sagen, wir geben die Gasumlage auf, wir geben die Mehrwertsteuersenkung auf und helfen den betroffenen Betrieben direkt“, sagte er dem RND.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach im Bayerischen Rundfunk von „Umlageabzocke“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übte scharfe Kritik. Im ZDF warnte er in der aktuellen Krise vor „erheblichen Verwerfungen“. Zugleich streite die Ampelkoalition „eher untereinander“, fügte er an.

In der „Augsburger Allgemeinen“ bezeichnete Söder die Ampelkoalition derweil als „zunehmend überfordert". Gerade die Grünen machten „im politischen Handwerk keine gute Figur“, sagte er unter Verweis auf Habeck und die Umlage.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Habeck in der „Rheinischen Post“ „Ahnungslosigkeit und Naivität“ sowie „handwerklichen Pfusch“ vor. Auch er nannte die Ampelkoalition zudem „komplett überfordert“.

Der Mittelstandsverband BVMW und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordern, die Umlage zu stoppen. „Die Gasumlage muss weg", sagte BVMW-Chef Markus Jerger der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Sie führt dazu, dass Unternehmen und Bürger finanziell ausbluten.“

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der Zeitung, die Umlage sei „offensichtlich falsch konzipiert“. Sie treibe die Gaspreise noch weiter nach oben. „Explodierende Gas- und Stromkosten bedrohen die Existenz vieler Firmen“, warnte Hartges. „Das darf nicht sein. Die Regierung muss das auf ihrer Klausur in Meseberg in jedem Fall ändern.“ Das Bundeskabinett kommt am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung zusammen.

Jerger forderte eine Preisdämpfung beim Strom: Wie bei Gas müsse die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält derweil Nachbesserungen an der Gasumlage für möglich. Die Politik müsse „die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen", sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Die Chefin des Dachverbands der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae, sagt dem Redaktionsnetzwerk: „Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimportunternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen". Die Bundesregierung habe aber den Weg der Umlage gewählt, was die Lasten breiter verteile.

Auch der Deutsche Mieterbund will die Umlage „einstampfen“. „Denn wir gehen davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung die Lasten durch die Umlage nicht vollständig ausgleicht“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Mediengruppe Bayern.

„Die Gasspeicher füllen sich schneller als vorgegeben“

Eine gute Nachricht konnte der Wirtschaftsminister am Wochenende dann doch noch verkünden: Die deutschen Gasvorräte steigen rascher als geplant. „Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werde“, zitiert das Magazin aus einem internen Vermerk des Ministeriums.

„Das Gas in den Speichern werden die Unternehmen dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen“, sagte Habeck. Dem Bericht zufolge sieht der gesetzlich vorgegebene Pfad vor, dass die Speicherfüllstände bis Februar 2023 auf 40 Prozent sinken dürfen. „Es ist eine sehr anspruchsvolle Lage, und große Einsparungen sind definitiv weiter nötig, aber wir sind als Land vorbereitet“, sagte er dem Magazin. (AFP/Reuters/dpa)