Politik: Habgierig sind immer die anderen

Berlin - Die vielfältigen jetzt bekannt gewordenen Einkünfte des Präsidenten des Bunds der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, haben erste verbandsinterne Kritiker auf den Plan gerufen. „Die Vorgänge schaden eindeutig dem Anliegen unseres Verbandes“, sagte der Chef des sächsischen Landesverbands, Thomas Meyer, dem Tagesspiegel. Er halte es für „nicht mehr hinnehmbar“, wenn Stück für Stück Informationen über die Vergütung von Führungskräften des Verbandes in die Öffentlichkeit geraten und dadurch der Ruf des Steuerzahlerbundes als Kritiker öffentlicher Verschwendung diskreditiert werde. „Wir brauchen eine Erneuerung“, meint Meyer.

Ob damit allerdings auch ein Abgang des obersten deutschen Steuerzahler- Schützers, Däke, einhergehen wird, scheint zumindest zweifelhaft. Denn während Verbandsfunktionäre in ganz Deutschland seit Jahren Habgier und Verschwendung von Steuergeldern geißeln, sicherte sich nicht nur der Präsident selbst im Stillen ein ordentliches Einkommen aus den Einnahmen der Beiträge der Mitglieder.

Auch Däkes Stellvertreter, Vizepräsident Dieter Lau, bezieht aus verschiedenen Positionen im Präsidium des Bundes, einem Landesverband und dem verbandseigenen Karl-Bräuer-Institut Jahreseinnahmen von rund 100 000 Euro. Außerdem trifft der Steuerzahlerbund seit Jahren Vorsorge für den Fall, dass Lau eines Tages seine Ämter verliert. Gemäß einer vertraglichen Regelung steht ihm dann eine Abfindung von zwei Jahresbruttogehältern, also 200 000 Euro, zu. Im Jahresabschluss des Bunds der Steuerzahler wird diese Sondervergütung mit einer aus den achtziger Jahren herrührenden Vereinbarung mit Lau begründet. Seinerzeit sollte die Abfindung nur dann gezahlt werden, wenn Lau nach seinem Ausscheiden keinen ähnlich gut bezahlten Job mehr finden sollte. Die Wirtschaftsprüfer des Steuerzahlerbunds rechnen nun allerdings damit, dass Lau, weil er demnächst altersbedingt ausscheiden wird, auf jeden Fall das Geld erhält. Eine Art Pension also.

Eine solche wollte sich vor einigen Jahren auch Präsident Karl Heinz Däke sichern. Wie er jetzt selbst einräumt, habe er ein Pensionsversprechen vom Bund der Steuerzahler erbeten, wie es seinem Amtsvorgänger, Armin Feit, vor Jahrzehnten auch gegeben worden war. Feit bezieht pro Monat rund 1000 Euro Pension. Die Chefs der Landesverbände haben Däkes Antrag jedoch abgelehnt. Begründung: Niemand werde dem Bund der Steuerzahler noch glauben wollen, wenn er „fette Politiker- Pensionen“ geißelt und herauskommt, dass sich die eigenen Funktionäre die gleichen Altersrückstellungen gesichert haben.