Habitat-Konferenz zur Zukunft der Städte: Ökologisch und gerecht

Habitat III, die große UN-Konferenz zur Zukunft der Städte, findet im Oktober in Quito (Ecuador) statt, der höchstgelegenen Hauptstadt der Welt. Vielleicht ist das ein gutes Omen dafür, dass die hochgesteckten Ziele der Konferenz über Wohnungswesen und die nachhaltige Entwicklung der Städte auch erreicht werden. Am Ende jedenfalls soll eine Neue Urbane Agenda verabschiedet werden, die Strategien für die Urbanisierung in den kommenden 20 Jahren festlegt.

Der Habitat-Prozess ist verknüpft mit den 2015 beschlossenen nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig sollen Städte bis 2030 werden, so lautet das Ziel Nummer 11. Eng verbunden ist es mit dem Ziel Nummer 9, nämlich die Infrastruktur auszubauen und Straßen, Kommunikationsnetze, Elektrizität, Wasser- und Abwasserversorgung für die Menschen in den Städten verfügbar zu machen.

Um den Prozess bis Quito zu strukturieren, hat das Sekretariat von UN Habitat 22 Themenpapiere zu den politischen Aufgaben der Konferenz vorgelegt. Es ist eine gewaltige Agenda: informelle Siedlungen, Smart Cities, urbane Ökosysteme, Verkehr und wirtschaftliche Entwicklung – Habitat III will all diese Themen anpacken.

Wichtigstes Ziel ist angemessener Wohnraum

„Der Kampf für eine nachhaltige Entwicklung wird in den Städten gewonnen oder verloren“, heißt es in der Präambel des Entwurfs für die New Urban Agenda. „Es besteht die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Art, wie menschliche Siedlungen geplant, entwickelt, verwaltet und gemanagt werden.“

Drei Prinzipien liegen dem Verhandlungstext zugrunde, heißt es weiter:

1. niemanden zurückzulassen und allen Menschen gleichen Zugang zu physischer und sozialer Infrastruktur zu garantieren.

2. eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen.

3. ökologische und widerstandsfähige Städte zu schaffen.

Um das in die Tat umzusetzen, enthält der Entwurf der New Urban Agenda 16 eng bedruckte Seiten mit Zusagen, zu denen sich die unterzeichnenden Nationen am Ende der Verhandlungen verpflichten sollen.

Im Mittelpunkt steht das Ziel, angemessenen Wohnraum für die Menschen in den Städten zu schaffen.

Dass das schwierig wird, dürfte allen Beteiligten wohl bewusst sein. „Schon jetzt leben mehr als 850 Millionen Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen“, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das fast zeitgleich zum ersten Entwurf der Agenda veröffentlicht wurde. „Im Afrika südlich der Sahara hausen rund zwei Drittel der Stadtbevölkerung in Slums, in Asien etwa ein Drittel. Und in diesen Weltregionen wird auch 90 Prozent des Wachstums der globalen Stadtbevölkerung erwartet“, schreibt der WBGU.

Zunächst sollten Bürgermeister nicht teilnehmen dürfen

Allein schon um den partizipatorischen Ansatz gab es im Vorfeld schwierige Verhandlungen. Zunächst war nicht klar, ob Bürgermeister überhaupt zur Konferenz zugelassen sein würden. Dies wurde Ende 2015 dann doch positiv entschieden. Es zeigt aber: Bei Habitat III geht es nicht nur um hehre Ziele, sondern auch um Macht. Und um Geld.

Oft verfügen Städte über weniger finanzielle Ressourcen als nötig wären, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Sie sind von den Zuteilungen der Zentralregierung abhängig. Mindestens 20 Prozent der nationalen Ressourcen sollen Städten künftig zukommen, steht im Entwurf der New Urban Agenda.

Für die deutsche Politikberatung Adelphi ist der Entwurf von „bemerkenswerter Qualität“. Sie empfiehlt jedoch, den Weg von der hochgesteckten Vision zur konkreten Umsetzung genauer zu buchstabieren und konkretere Handlungsanweisungen zu geben.

Das betrifft laut Adelphi beispielsweise das Thema Geschlechtergerechtigkeit. Zwar spreche der Entwurf wiederholt davon, Frauen und Mädchen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auf welche Weise diese gestärkt werden sollen, müsse aber Gegenstand der noch folgenden Verhandlungen sein. Das gelte auch für das sogenannte Recht auf Stadt, das die Teilhabe an einer menschengerechten Art von Urbanität meint. Hier sollte die Agenda noch expliziter werden, schreiben die Experten von Adelphi.