Politik: Haider droht mit EU-Austritt seines Landes

Bundeskanzler Schüssel will mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen die Sanktionen der Unions-Partner vorgehen

Gegen die Rückführung von Balkan-Kriegsflüchtlingen aus Deutschland formiert sich Widerstand im Bundestag. 100 Abgeordnete aus allen Parteien verlangen von den Ministerpräsidenten der Länder eine Änderung der Flüchtlingspolitik. Sie halten die humanitären Grundsätze für nicht ausreichend beachtet, da "die überwiegende Mehrheit der geduldeten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina oder aus dem Kosovo unterschiedslos aufgefordert" werden, Deutschland kurzfristig zu verlassen. Die Parlamentarierer appellieren an die Länderchefs, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zeugen von Kriegsverbrechen von Ausreiseaufforderungen zu verschonen. Die Gemeinschaft der 100 benennt neun Flüchtlingsgruppen, die zunächst bleiben sollen und plädiert für Einzelfallprüfungen.

Der Unmut in der Bevölkerung über die von den 14 EU-Partnern verhängten Sanktionen nehme ständig zu, "die Stimmung gegen die EU steigt in Österreich", sagte Haider weiter. "Die Leute sagen mittlerweile, wenn man dieses Land, das nichts gemacht hat, weiter bestraft, dann ist es gescheiter, wenn wir gar nicht mehr dabei sind", erklärte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident). Die Bundesregierung in Wien "wird sich überlegen müssen, ob sie diesem EU-Theater noch länger zuschaut". Auf die Frage, wie der Austritt aus der EU funktionieren könnte, sagte Haider: "Es wäre interessant zu prüfen, ob man mit der Einstellung der EU-Zahlungen nicht auch schon die Mitgliedschaft zurücklegt."

Schüssel betonte hingegen in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe), Österreich werde "sicherlich keine Vertragsverletzungen selbst setzen". Er distanzierte sich damit von den jüngsten Drohungen seines Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ) gegen die EU. Grasser hatte sich dafür ausgesprochen, Beitragszahlungen an die EU zu verzögern, sollten die diplomatischen Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Österreich nicht aufgehoben werden. Er habe Grassers Äußerungen nicht zu verantworten, betonte Schüssel.

Der österreichische Kanzler kündigte zugleich an, "mit voller Härte alle rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen" zu wollen, um gegen die politische Isolierung vorzugehen. Die Maßnahmen der EU-Partner hätten "keine rechtliche und vor allem keine politische Grundlage", argumentierte Schüssel. Deshalb werde die österreichische Regierung das Thema wach halten. "Die größte Gefahr für uns ist natürlich, dass darüber Gras wächst und dass man nicht mehr über die Unverhältnismäßigkeit, ja geradezu Absurdität der Sanktionen redet", sagte Schüssel.

Er habe nicht den Eindruck, dass die FPÖ eine Eskalationsstrategie gegenüber der EU verfolge. Sämtliche Eskalationen seien bisher von der EU ausgegangen, betonte Schüssel. Die EU-Partner hatten wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich eingefroren. Die FPÖ hatte vor den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober auch mit fremdenfeindlichen Parolen um Stimmen geworben. Für die FPÖ hatte Haider das Koalitionsabkommen mit Schüssel unterzeichnet. Teil des Abkommens war auch ein Bekenntnis zur EU. Haider hatte zuletzt wiederholt den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und die belgische Regierung als Verfechter der EU-Sanktionen scharf attackiert.

Der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas wurde vor laufender Kamera während eines ORF-Interviews auf der Straße von einer Torte im Gesicht getroffen. Der Angreifer konnte unerkannt entkommen. Kabas klagte daraufhin über Augenprobleme. Der Zwischenfall ereignete sich nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA vom Mittwoch bereits am Dienstag.