Haiti: Wahl zum Ministerpräsidenten gescheitert

Haitis Staatschef René Préval ist mit seinem Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten am Widerstand des Abgeordnetenhauses gescheitert. Eine Mehrheit von 51 Abgeordneten stimmte in Port-au-Prince gegen die Einsetzung von Ericq Pierre als Regierungschef. Der 63-jährige Wirtschaftsexperte konnte nur 35 Stimmen auf sich vereinen, neun Abgeordnete enthielten sich. Der Senat hatte der Einsetzung Pierres zuvor zugestimmt. Damit verschärfte sich die politische Krise in Haiti, wo im April Ministerpräsident Jacques-Edouard Alexis in Folge von Hungerunruhen abgesetzt worden war.

Die Abgeordneten, die Pierre die Zustimmung verweigerten, begründeten ihre Entscheidung mit den von dem Kandidaten vorgelegten Ausweispapieren. Sie seien unvollständig beziehungsweise falsch, hieß es. Der Senat hatte Pierres Einsetzung als Regierungschef am 7. Mai zugestimmt.

Keine Stimmen aus dem eigenen Lager

"Das ist ein persönlicher Misserfolg für den Präsidenten", erklärte der Abgeordnete Saurel Jacinthe von der Partei Fusion, die für Pierre gestimmt hatte. Préval habe Pierre "zur Schlachtbank" geführt. Accluche Louis-Jeune, ein Abgeordneter der Partei OPL, erklärte, Préval habe die Einsetzung von Pierre als Ministerpräsident gar nicht wirklich gewollt. Kein Abgeordneter der dem Präsidenten nahe stehenden Partei Hoffnung habe für den Kandidaten gestimmt. "Das ist ein Komplott," urteilte Louis-Jeune.

Ein Berater von Pierre, der nicht namentlich genannt werden wollte, gab an, der Kandidat habe vor der Abstimmung lange mit einigen Abgeordneten gesprochen und ihnen seine Pläne dargelegt. Pierre hatte angekündigt, eine Koalitionsregierung mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft bilden zu wollen.

Pierre arbeitet derzeit als Berater bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank IDB in Washington. Im April hatte das Parlament den seit 2006 amtierenden Ministerpräsidenten Alexis abgesetzt. Wegen drastisch gestiegener Lebensmittelpreise hatten zuvor heftige Unruhen das Land erschüttert, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen und hunderte weitere verletzt wurden. Haiti ist das ärmste Land Amerikas, mehr als 70 Prozent seiner Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. (nim/AFP)