Politik: Halbe Milliarde Mark weniger an Brüssel?

Der Sparkurs von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer entlastet die Bundeskasse um einen dreistelligen Millionenbetrag. Bundesfinanzminister Hans Eichel wird nächstes Jahr fast eine halbe Milliarde Mark weniger nach Brüssel überweisen müssen, wenn Schreyers Vorhersage zum laufenden EU-Haushaltsjahr eintrifft. "Der Überschuss wird eine Milliarde Euro betragen", sagte die Kommissarin am Dienstag in Brüssel. Diesen Betrag müssten die Finanzminister der 15 Mitgliedsstaaten dann weniger aufbringen. Die Bundesrepublik steuert etwa ein Viertel des EU-Budgets bei, ihr Anteil an der Milliarde betrüge also rund 250 Millionen Euro.

Schreyer sagte, der aktualisierte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr entspreche "den Prinzipien vorsichtiger und disziplinierter Haushaltsplanung". Die gegenüber Mai geplanten Ausgabensenkungen würden zudem den Mitgliedsstaaten helfen, ihre Stabilitätsziele in den nationalen Haushalten zu erzielen. Schreyer machte zugleich deutlich, dass die EU sich mit Hilfen in Afghanistan engagieren werde, wenn die dortige Taliban-Regierung abgelöst sei. Die EU werde in einem "Post-Taliban-Afghanistan Verantwortung für Hilfsmaßnahmen übernehmen", sagte Schreyer. 80 Millionen Euro, die eigentlich für den Fischereisektor verplant waren, könnten für die Außenpolitik zusätzlich bereitgestellt werden.