Halbjahresbilanz: Mehr als 11.000 politische Straftaten

Berlin - Nach Informationen des Tagesspiegels meldeten die Landeskriminalämter von Januar bis einschließlich Juni dem Bundeskriminalamt insgesamt 11 148 Delikte. Davon waren 1198 Gewalttaten, bei denen 779 Menschen Verletzungen erlitten und zwei starben. Bei den Todesopfern handelt es sich um zwei US-Soldaten, die der islamistische Kosovo-Albaner Arid U. am 2. März am Frankfurter Flughafen erschoss. Außerdem verletzte der Attentäter zwei weitere Amerikaner.

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden, vermutlich außer den Angaben zu Todesopfern, höchstwahrscheinlich noch steigen, da die Polizei in der Regel viele Delikte nachmeldet. Deshalb ist auch ein Vergleich zu Zahlen früherer Jahre schwierig, da die Anzahl der Nachmeldungen nicht vorhersehbar ist. Die aktuellen Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die sich nach Straftaten aller extremistischen Milieus erkundigt, sowie auf Anfragen der Linksfraktion, die sich für rechtsextreme Delikte interessiert. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

Die meisten Straftaten begingen Neonazis und andere rechts motivierte Delinquenten (6119 Delikte, darunter 314 Gewalttaten). Bei den linken Tätern ist die Gesamtzahl deutlich niedriger (3381), aber es wurden erheblich mehr Gewalttaten verübt (748). Die weiteren Angaben zur politisch motivierten Kriminalität verteilen sich auf ausländische Täter (302 Delikte mit 57 Gewalttaten) und „Sonstige“ (1346 Delikte mit 79 Gewalttaten). Damit sind zum Beispiel unfriedliche Demonstranten beim Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gemeint.

Die Polizei ermittelte bundesweit 6142 politisch motivierte Tatverdächtige. Festgenommen wurden allerdings nur 335, Haftbefehle gab es lediglich elf.

Unterdessen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen lebensgefährlicher Brandstiftung, die auf das Konto rechtsextremer Täter gehen könnten. Bei einer Serie von Brandstiftungen in Bergkamen Ende Juli musste die Polizei ausländische Familien aus einem Mehrfamilienhaus retten, außerdem entstand am Rohbau einer Moschee enormer Sachschaden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, laut polizeilichem Staatsschutz steht der 23-Jährige „dem rechten politischen Spektrum nahe“.

In Leverkusen ermitteln die Behörden nach einem Brandanschlag auf ein Haus, in dem eine Roma-Familie lebt, wegen versuchten Mordes. Bislang unbekannte Täter hatten in der Nacht zum 25. Juli mehrere Brandsätze ins Erdgeschoss geworfen. Eine politisch motivierte Straftat „kann durchaus möglich sein“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Es werde aber auch in andere Richtungen ermittelt.