Halbzeit der großen Koalition: Ist die Migrationspolitik der Groko gescheitert?

Bei der relativen Ruhe, die in diesen Tagen von der großen Koalition ausgeht, könnte man sie fast vergessen: die vielen Streitereien zwischen Union und SPD der vergangenen zwei Jahren. Vor allem das Reizthema Migration stellte die Groko mehrfach auf eine echte Belastungsprobe – etwa im Sommer 2018, als sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Sozialdemokraten über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stritten.

Am 24. Oktober ist Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Die Bundesregierung will dann eine Zwischenbilanz vorlegen. Erwartet wird ein Katalog mit reichlich Eigenlob der einzelnen Ministerinnen und Minister.

Für den Berliner Sozialdemokraten Aziz Bozkurt, den Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, steht hingegen fest: „Im Rückblick werden wir sagen, dass das ziemlich düstere Jahre waren.“ Bozkurt und seine Genossen haben in einem Papier zusammengetragen, was die Koalition seit 2017 in Sachen Asyl, Flucht und Migration beschlossen hat.

Nur vier eindeutig positive Punkte konnten die SPD-Experten dabei ausmachen: Sie begrüßen etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als einen „Fortschritt auf symbolischer Ebene“. Lobend wird auch die Einigung bei der „Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten“ erwähnt.

Insgesamt überwiegt aber die Kritik aus dem SPD-Fachgremium – es ist zugleich eine Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze sowie der eigenen Bundestagsfraktion: „Wir kommen eindeutig zu dem Schluss, dass die Arbeit in diesem Bereich wenig mit sozialdemokratischer Politik zu tun hat.“

Zwölf Flops zählen die Genossen seit Oktober 2017. „Migrations- und Integrationspolitisch sind das nicht nur verlorene Jahre, sondern mehrere Schritte zurück“, sagt Bozkurt über die Groko. „Betrachtet man nur die Migrations- und Integrationspolitik, so muss man ziemlich benebelt sein, eine Fortsetzung aus sozialdemokratischer Sicht auch nur im Ansatz zu befürworten.“  

Abschiebehäftlinge im Gefängnis: „Rechtlich problematisch“

Konkret kritisieren die SPD-Politiker „weit über den Koalitionsvertrag hinausgehende Restriktionen“ in der Migrationspolitik. Etwa, dass ausreisepflichtige Ausländer zusammen mit Kriminellen in gewöhnlichen Gefängnissen inhaftiert werden können. Der Migrationsforscher Oliviero Angeli von der TU Dresden kann die Kritik nachvollziehen: „Die Unterbringung in Haftanstalten ist rechtlich problematisch und wird sich auf Dauer auch nicht so aufrecht halten lassen.“

Auch den Unmut in der SPD über die von der Groko beschlossene Einschränkung beim Familiennachzug kann Angeli verstehen. „Die Anzahl der Menschen, die subsidiär Geschützte nach Deutschland nachholen dürfen, ist schon sehr knapp berechnet“, sagt er. Kritik an der Neuregelung des Familiennachzugs äußert auch der Deutsche Frauenrat: Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie müsse auch für Geflüchtete gelten.

Die Groko habe aber auch für einzelne Verbesserungen gesorgt, betont der Forscher Angeli: „Dass der Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen für die Ehepartner von Asylbewerbern erweitert wurde, war ein richtiger Schritt.“ Der Dresdner Wissenschaftler hält die deutsche Migrations- und Integrationspolitik für besser als ihren Ruf. „Natürlich gibt es noch Probleme zu lösen und Denkblockaden zu überwinden“, sagt er. „Es ist aber auch sehr viel getan worden – und unter schwierigen Bedingungen. Denn kaum ein Thema hat die deutsche Öffentlichkeit in den letzten zwei Jahren so sehr aufgewühlt wie das Thema Migration und Integration.“

Der „Leitkultur-Paragraph“: Ein Zugeständnis an die Rechtspopulisten?

Die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisieren auch die jüngsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Die nun im Gesetz enthaltene Forderung nach einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für die Einbürgerung lehnen die SPD-Experten als „nebulöse Formulierung“ ab. Nadiye Ünsal vom Migrationsrat Berlin sieht das ähnlich. Der „Leitkultur-Paragraph“ sei ein Zugeständnis der Groko an die Rechtspopulisten, sagt sie.

Ünsal kann der Migrationspolitik der Groko nichts Positives abgewinnen. „Die große Koalition betreibt eine Politik der aktiven Verweigerung – anstatt sich klar zur vielfältigen Gesellschaft zu bekennen und entsprechend zu handeln“, sagt sie. Migrationspolitik sei eine politische Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betreffe. „Stattdessen wird entweder nur über Fachkräftemangel gesprochen – und damit über den Nutzen der Menschen. Oder die Politik diskutiert über Fragen der Sicherheit und stellt Migranten unter Generalverdacht.“

Dass die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ unzufrieden ist mit der Arbeit der Groko, dürfte in der SPD kaum jemanden wundern. Die Gruppe steht traditionell links im parteiinternen Spektrum. Im aktuellen Rennen um den Parteivorsitz drückt das Gremium zwei Duos die Daumen: dem Team aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie dem Tandem von Ralf Stegner und Gesine Schwan – mit ihnen habe man die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen, heißt es aus dem Vorstand. Beide sind Bewerberpaare, unter deren Führung die SPD-Beteiligung an der Groko wohl schnell ein Ende fände.