Hamas und Fatah: Palästinenser-Parteien verhandeln wieder

Präsident Mahmud Abbas (Fatah) und die islamistische Hamas-Bewegung wollen sich zunächst bei den wichtigsten Fragen einigen:  die Zusammensetzung der Kabinette, das Programm der Regierung, den künftigen Aufbau des Sicherheitsapparates, die Statuten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ein neues Wahlgesetz. Erst dann kommen die übrigen Palästinenser-Fraktionen dazu. Geleitet wird der Dialog von Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman. 

Bei den ersten Verhandlungen im März hatten sich die Palästinenser darauf geeinigt, spätestens bis zum 25. Januar 2010 Neuwahlen abzuhalten. Die Hamas, die nach einem Wahlerfolg mit Gewalt die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hatte, war zunächst dagegen gewesen, einen Termin für Parlamentswahlen festzulegen.

Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen und einen umfassenden Frieden mit allen arabischen Nachbarn erreichen. In seiner Regierungserklärung kündigte der
Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud an, er wolle die Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde über eine endgültige Friedenslösung weiterführen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der US-Regierung und der Europäischen
Union unterstützt wird, bekannte er sich aber nicht. Darüber zeigte sich die Palästinenserführung bereits enttäuscht.  (sp/dpa)